00:00:00: Guten Abend guten Abend meine Damen und Herren guten Abend liebe Gäste liebe Freunde des Hauses.

00:00:09: Wir machen heute einen neuen Versuch knapp drei Wochen nach der Wahl.

00:00:15: Wann präsentiert die FAZ ein neues Talk Format junge Köpfe.

00:00:20: Über das Adjektiv jung sowohl biografisch als auch intellektuell verstanden werden will.

00:00:27: Das hat nicht mal dass alle Jungen sind die hier sitzen aber sie sind jung geblieben und reden interessantes neues.

00:00:35: Junge Köpfe aus Politik und Gesellschaft Themen die Deutschland bewegen über den Tag und vor allem im auch über die Ressourcen aus.

00:00:44: Befragt interviewt gegrillt von Helene bubrowski Redakteurin im Politik Teil der FAZ und mir Simon Strauß aus dem Filter.

00:00:53: Einmal im Monat eine Stunde ungefähr ein herausfordernder Gast das ganze Philipp vor.

00:01:03: Kleinen im kleinen Kreis statt nicht ganz ein Hintergrundgespräch nicht ganz unter drei aber auch keine Großveranstaltung das hat eine LED mit Corona zu tun aber andererseits eben auch mit der Hoffnung dass sie dass ihr euch zum Mitdenken und auch mitreden.

00:01:19: Engagiert fühlt und dass wir nach dieser Stunde eben gemeinsam das Gespräch im.

00:01:25: In Discos fortsetzen werden das ganze wird aufgenommen in einem Podcast in unserem erfolgreichen Podcast für Deutschland der dann morgen ab 17 Uhr.

00:01:35: Online ist und gehört werden kann soweit vorab ich freue mich sehr dass Sie dass ihr hier sind dass Ihr hier seid und freue mich sehr auf das Gespräch mit,

00:01:43: Konstantin Kuhle jetzt Maja und zudem Format junge Köpfe passt konnten ihn coole natürlich absolut perfekt erst heute bei uns FDP-Politiker.

00:01:53: Und tatsächlich waren von uns dreien der Jüngste in der Runde jedenfalls vom Alter.

00:01:59: Vielleicht auch im Endeffekt werden wir sehen uns und wobei ich dachte jemand sagte mal zu mir.

00:02:06: Politiker Jahre sind wie katzenjahre in loswerden,

00:02:10: da ist schon seit 217 Bundestag sitzt könnte es dann auch wieder knapp werden wie auch immer wir wollen keine alterswitze machen aber soviel sei noch gesagt er coole war ganz oft in seinem Leben der Aller jüngste.

00:02:22: Er wurde schon mit 13 Mitglieder jung lieber rein der JuLis obwohl man da ja erst mit 14 eigentlich Mitglied werden darf und wie er so nett sagte passt der er sein Alter an.

00:02:31: Dann ist er mit 28 in den Bundestag gekommen ist dort innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist aus dem Generalsekretär,

00:02:41: der FDP in Niedersachsen und war jahrelang wie wahrscheinlich alle wissen Vorsitzender der Jungen Liberalen.

00:02:48: Und ein Zwischenziel soviel muss man sagen hat Herr coole schon erreicht in seinem Leben er hat.

00:02:54: Nehme ich 2014 schon gesagt also vor fünf Jahren in der Frankfurter Rundschau wir müssen die FDP weiter öffnen wir müssen sie an den Grünen annähern und wir müssen die Möglichkeit für eine Ampel schaff.

00:03:04: Suche da könnte es sein und deswegen fragen wir uns natürlich.

00:03:08: Wird er vielleicht auch Deutschlands jüngster Innenminister aber wir werden sehen erstmal wenn wir heute über was anderes sprechen nämlich über Terrorismus und Extremismus.

00:03:17: Auch damit hat sich ja coole natürlich intensiv beschäftigt und das ist interessant weil er auch da schon vor einigen Jahren

00:03:23: er wirksame Strategien gefordert hat im Kampf gegen Extremismus und das natürlich versucht mit Bürgerrechten in Einklang zu bringen was ihn dazu verleitet von.

00:03:32: Bürger rechtskonformen Überwachungsmaßnahmen zu sprechen wie das zusammenpasst wollen wir heute miteinander diskutieren und die Frage ob nicht der Terror um dem es heute geht nicht so etwas ist wie der Lackmustest für den Liberalismus.

00:03:46: Wie viel Freiheit ist im Angesicht des Terrors wirklich.

00:03:51: Und ist es ein Tabu überhaupt darüber zu sprechen wann hat manchmal fast den Eindruck darum soll es heute gehen und ja wir freuen uns wirklich sehr dass Sie zu unserer auf hat kackt Veranstaltung bei uns sind.

00:04:02: Danke für die Einladung Herr coole wenn wir jetzt das Thema des Terrorismus auf unterschiedlichen Richtungen beleuchten.

00:04:13: Und spiegeln wollen würde ich dir gerne am Anfang nach einer persönlichen Erfahrungen fragen und zwar ist ja das.

00:04:21: Wenn man so will Party much touristische Ereignis unserer Generation Richtung Sage nach der 11. September können sich erinnern wo sie waren was sie gemacht haben an dem Tag ja.

00:04:31: Ich bin ja aus dem ländlichen Niedersachsen und wenn man irgendwas in der Freizeit machen wollte dann war man darauf angewiesen.

00:04:40: Von den Eltern dahin gebracht zu werden.

00:04:42: Und es gab Ende die Vereinbarung dass meine Eltern oder meine Mutter ich weiß nicht mehr genau wer das wenn das war mein Vater.

00:04:51: Nicht zu ich glaube einer Theaterprobe bringen sollte.

00:04:56: Hatten irgendwie vereinbarte Laienspielgruppe wie ist das so gibt.

00:05:02: Und irgendwann am Nachmittag rief ein Mitglied ist allein Spielgruppe bei uns an und fragte ob denn die Probe stattfindet.

00:05:12: Und dann hat er gesagt darf in die Probe statt unsere Probe nicht stattfinden es ist Mittwoch es ist 16 17 Uhr nachher für die Probe Stadt und dann ist es dann mach mal den Fernseher an.

00:05:22: Und dann habe ich erfahren und dann habe es erfahren dann ganz am nächsten Tag in der Schule eine riesen Diskussion darüber und schon aus dieser.

00:05:30: Konstruktion schönen Nachmittag kann man so viel ableiten über das persönliche erfahren und erleben von Terrorismus.

00:05:36: Weil ich das natürlich total unterscheidet von der Art und Weise wie wir heute Terrorismus wahrnehmen wahrscheinlich hätte ich das auf dem smartphone mitbekommen heute.

00:05:44: Wahrscheinlich hätte ich keinen Anruf gebraucht und das hätte mir jemand erzählt weil er es selber irgendwie übers internet mitbekommen hätte damit ist politische Gewalt heute glaube ich über.

00:05:54: Das Internet präsenter als das damals der Fall war aber natürlich habe ich mit damals.

00:05:59: Ja bin schon da gewesen Jahrgang 89 12 12 mit 12 das schon wahrgenommen als ein großes Ereignis wichtiges Ereignis.

00:06:09: Ich bin sicher noch weiter Emotionen erinnern also war das ganz klar das ist der passiert bei der Amerika wie weit waren sie sozusagen schon drin in der ganzen politischen Diskussionen die haben gehört mit 13 dann schon FDP also haben sie das alles schon politisch einordnen können.

00:06:23: Nein aber ich habe mich wahnsinnig dafür interessieren und ich weiß dass am nächsten Tag.

00:06:28: Die Lehrer in der Schule eine Ansage bekommen haben die Ansage bekommen ihr müsst mit den Schülerinnen und Schülern darüber sprechen was passiert ist.

00:06:37: Und alle Lehrer anders gemacht in 1 Stunde dann ihre ganze Schulstunde ja was könnte das sein und wie fühlt ihr euch und so rüber der ganze Tag mit dem brachte man so zu aussah.

00:06:46: Mein Mathelehrer Herr Meermann dann Ehrmann eröffnete die Stunde und fragte.

00:06:51: Weiß irgendjemand noch nicht was passiert ist keiner meldet er sich das war schon die fünfte Stunde oder so werden das schon fünf Mal durchgekaut alles.

00:06:59: Und dann sagt er jemand guter Mama macht auch eine spannende Beobachtung für Terrorismus in die Weiten dürfte und auf der Bahn.

00:07:07: Singt er uns dazu und dann Tagesablauf anders zu machen aber Herrn ermann hat sich davon gar nicht.

00:07:11: Aus der Bahn werfen also wir müssen nicht alle erzählen was wir am 11. September 2001 gemacht habe aber meine Geschichte ist trotzdem interessant weil ich im freiwilligen sozialen Jahr in Bolivien war und tatsächlich glaube ich drei Wochen später erst davon erfahren.

00:07:25: Campamento.

00:07:27: Weißen Kinderlandverschickung Geschichte war wo kein Internet kein gar nichts war und ich kam wieder und irgendjemand redet vom dritten Weltkrieg und ich wusste überhaupt nicht worum es geht dass es interessant also easy

00:07:39: unschwer erkennen bin ich ein paar Jahre älter als der coole und deswegen kann ich mich auch an die Zeit davor noch ganz gut erinnern wenn insbesondere an das Fliegen davor wo man nicht.

00:07:48: Shampoo Fläschchen bis 50 ml abfüllen und oder kaufen und in ein Plastik Päckchen packen musste wo man noch im Flugzeug vorne.

00:07:57: Im in cockpit gehen durfte als Kind und sich anschauen konnte wirst für viele Köpfe da sind und wie man wie man durch die Frontscheibe in den Himmel guckt.

00:08:05: Und insofern ist der 11. September natürlich auch in dieser Hinsicht und auch letzte im kindlichen oder Jugendlichen erleben.

00:08:12: Eine deutliche Zäsur und deswegen jetzt mal die Frage an Sie.

00:08:18: Ist das eigentlich wir hinterfragen das ja gar nicht dass jeden Tag Millionen von Menschen ihre kleinen Köfferchen packen beim ihre kleinen Shampoo abfüllen und so seinen ganz selbstverständlich diese.

00:08:29: Enorm Sicherheitskontrollen jeden Tag machen also wahrscheinlich Millionen von Stunden wie jeden Tag nicht.

00:08:35: Volkswirtschaftlich einzahlen weil wir dabei sind die Sicherheitsvorkehrungen zu treffen das hat soweit ich weiß auch die FDP nie hinterfragt und auch sonst niemand deswegen mal.

00:08:46: Mal die erste Frage ist das

00:08:49: ist das überhaupt ein Thema oder ist würde sagen dass es so banal dass uns ist gar nichts kümmern hat auch wenn es natürlich vor mal eine grundrechtseinschränkung ist also die Freiheitsbeschränkung dass ich meine Shampoo Flasche wegschmeißen muss weil die zu groß ist recht überschaubar.

00:09:02: Damit kommt man klar.

00:09:04: Wenn man sich aber den Mechanismus dahinter vergegenwärtigt das Freiheitseinschränkung in das Leben treten und man sich über 20 Jahre wären jetzt.

00:09:12: 20 Jahre immer eleven hinter uns.

00:09:15: So daran gewöhnen kann dass man sie gar nicht mehr hinterfragt dann gibt's glaube ich andere Einschränkung unserer Freiheit und unseres Lebens unseres Miteinanders

00:09:23: die durch den Terrorismus bewirkt werden die wir uns sehr wohl bewusst machen müssen das betrifft beispielsweise das Miteinander verschiedener Religionen.

00:09:32: Also wenn jemand in ein Flugzeug steigt der,

00:09:34: eine bestimmte Art und Weise aussieht der vielleicht arabisch spricht oder jemand der vielleicht ein Gebet spricht dann hat es Zeiten gegeben und ich würde sagen diese Zeiten gibt auch heute noch.

00:09:44: Wo Menschen sich unwohl fühlen als das möglicherweise vor nine eleven der Fall gewesen ist und insoweit hat,

00:09:51: das ist keine harte Freiheitseinschränkung durch den Staat aber ist führt zu Unbehagen im gesellschaftlichen Miteinander wenn ich das als Terrorist auslösen will

00:10:00: Unbehagen und gesellschaftlichen Zwist und gesellschaftliche Konflikte dann habe ich das darüber erreichen vielleicht gehe mir noch mal einen Schritt zurück ich will das mit dem Shampoo Flaschen nicht im überspannen und trotzdem ist es ja in gewisser Weise irrationale Geschichte.

00:10:15: Also deswegen meine Frage grundsätzlicher Art wie viel.

00:10:19: Rationalität ist eigentlich in diesem antiterrormaßnahmen ist man könnte ja auch mal auf die Idee kommen zu fragen wie viel Terroranschläge wurden eigentlich in der Welt dadurch verhindert dass wir alle die Frage wie viele Anschläge wurden verhindert dadurch dass wir unsere Shampoo Flaschen abfüllen.

00:10:33: Also Politiker Martin müssen wir nicht erkennbar man weiß welche Größe erlaubt ist und welche nicht macht wahrscheinlich nicht wirklich Sinn ich habe übrigens auch schon erlebt dass Shampooflaschen nicht raus sortiert worden sind weil sie nicht gefunden worden und übrigens

00:10:46: Nasenspray Salat ne weil das ist ein medizinisches Produkt und das dürfen sie aber ist verstehe ich überhaupt nicht warum das nun geht und anderes nicht der Punkt ist wir haben so viele antiterrormaßnahmen im Strafrecht bei der Gefahrenabwehr

00:11:00: im auch die Nachrichtendienste angeht die viel weiter in die Grundrechte eingreifen als das Shampoo Flaschenverbot in einer bestimmten Größe

00:11:07: das so meine ich weder der Staat selber und Bögen Bürger schon gar nicht durchblicken

00:11:14: was eigentlich der Sinn hinter diesen Maßnahmen wir wissen gar nicht wie oft werden die angewendet wie oft kommt es eigentlich zur Verhinderung eines Anschlags oder einer Straftat durch diese Maßnahmen

00:11:23: deswegen wäre es glaube ich gut Mann so dass ich ein Stück zurück nehmen und Maßnahmen erstmal vernünftig evaluieren bevor man neue einführt vielleicht

00:11:30: wie ist das ja ein Projekt für eine neue Bundesregierung ja trotz Hand Ansatz.

00:11:34: Noch eine kurze Nachfrage Thema e Rationalität da kann man ja auch wir haben das Beispiel genannt man hatte Angst vor bärtigen Männern mit Rucksäcken die auf einem Handy S-Bahn stiegen auch das ist ja.

00:11:47: Irrationale Geschichte Wallis die Anzahl von Männern mit Bart die mit Rucksack ein Anschlag begangen haben natürlich

00:11:54: sehr gering ist in Wahrheit und die Wahrscheinlichkeit dass einem in der Bahn irgendwas anderes passiert im natürlich deutlich größer ist deswegen ist das was wir was Sie beschrieben haben diese zahlreichen antiterrormaßnahmen die wir,

00:12:06: weltweit und auch in Deutschland haben wie groß ist denn der Anteil von der irrationalen Angst vielleicht sogar eine Art von Terror fixation oder vielleicht über Faszination dass die uns so sehr darauf kaprizieren.

00:12:18: Oder würden Sie sagen das ist halt einfach diese Gefahr wenn es denn passiert ist so groß dass man eben auch alles zur Abwehr tun muss und das ist dann im Ergebnis eben doch gerechtfertigt wäre mir die Frage welchen Anspruch man an die eigenen Maßnahmen anlegt.

00:12:31: Und welches Ziel man verfolgt und wenn man das Ziel verfolgt der müssen alles tun alles was der Staat machen kann muss er tun um Terror zu verhindern,

00:12:39: dann wird man dieses Ziel nie erreichen können weil der Rechtsstaat nicht alles tun darf und Terror zu verhindern der Rechtsstaat ist selber an bestimmte Regeln gebunden und die muss er auch dann einhalten wenn das möglicherweise bedeutet dass die terroristische Gefahr immer noch da ist,

00:12:53: der Staat muss es darauf anlegen über werden müssen dafür sorgen dass die terroristische Gefahren wirklich klein wird,

00:12:59: aber es muss ein Rest bereits am Freiheit da bleiben und es ist kein Politiker zu glauben und keiner Politikerin die erzählen wenn er mich wählt dann sorge ich für hundertprozentige Sicherheit und alle risikoloses Leben

00:13:10: wenn ihr mich wählt dann gibt's keine Gefahr mehr gibt kein Terror kein Corona keine Pandemie keine keine Naturkatastrophen das wird nicht geschehen ist wird immer ein Rest bereichern Katastrophen

00:13:20: geben und in einer freien Gesellschaft recht Staat des Grundgesetzes muss man das akzeptieren hier in Deutschland einer besonders ängstlichen Gesellschaft.

00:13:32: Ist eine eine Frage der man sich ganz unterschiedlich nennen kann ich glaube schon dass wir.

00:13:40: In bestimmten Bereichen nicht besonders risikofreudig sind also ob das.

00:13:45: Das Ausprobieren neuer biografischer Wege ist die man vielleicht einschlägt ob wenn sie junge Menschen fragen ob die gerne

00:13:51: Beamte werden wollen oder Unternehmer dann sagen die zu einem sehr sehr großen Teil Beamte

00:13:55: ja spannend war einer der brauchen jetzt viele Beamte möglicherweise in der neuen Bundesregierung also ganz toll die Leute abwerben das Risiko das Spiel glaube ich in der Gesellschaft Rolle in Deutschland,

00:14:08: dass er dieses Versprechen des Staates sozusagen in allen Bereichen zu etwas zu sorgen das hat sieht man jetzt auch in der Korona Krise ist glaube ich schon vorhanden,

00:14:17: und würden Sie denn sagen dass Politik die Aufgabe hat auch mit den Ängsten der Menschen in irgendeiner Weise umzugehen also Anschiss an die Frage der Rationalität wie weit ist es jetzt die Aufgabe eines Politikers

00:14:27: darf auch zu reagieren obwohl er weiß was er eigentlich gar nicht etwas wirklich machen kann

00:14:32: die Politik muss damit umgehen auch auf einer Angst wiederum eine Freiheitseinschränkung erwachsen kann bestes Beispiel dafür ist die ganze Debatte über die Frage Leben der alten im sicheren Land oder nicht

00:14:42: wie viele Straftaten gibt es einmal im Jahr passiert folgendes der Bundesinnenminister setzt sich in die Bundespressekonferenz und erzählt

00:14:49: also so sicher wie jetzt war Deutschland noch nie es gibt weniger Straftaten dann gibt es ganz viele Menschen in Deutschland die sagen,

00:14:54: aber ich habe doch diese Nachbarin der ist das Fahrrad geklaut worden das ist gar nicht aufgeklärt worden ich habe doch Angst wenn ich mit der U-Bahn fahre ich trau mich nicht in diese oder jeden Stadtteil.

00:15:03: Das liegt daran dass die Objektive seid und die subjektive Seite in der Kriminalität Extremismus Terrorismus waren im auseinanderfallen deswegen kann man nicht alleine auf diese polizeiliche Kriminalstatistik setzen

00:15:14: man muss als Politik sich auch darum kümmern dass Leute bestimmte Stadtteile wieder aufsuchen auch wenn ihn möglicherweise dort gar nichts geschieht und sie bloß Angst haben dass ihn etwas geschehen könnte aber,

00:15:26: man hat es nicht so 100% in der Hand man hat nicht zu 100% die Möglichkeit,

00:15:30: überall Angst zu beseitigen überall subjektive Sicherheit hervor zu rufen aber,

00:15:36: man kann sich diesem Thema besser näher an dem andere Statistiken macht und den Mann also wirklich die waren steigen aber das Projekt heißt periodischer Sicherheitsbericht.

00:15:45: Auch das bräuchte man mal wieder ja nicht nur die polizeiliche Kriminalstatistik auch mal rausfinden wie

00:15:52: wie finde ich die Menschen eigentlich wenn Sie einen bestimmten Stadtteil unterwegs sind das ist schon Aufgabe und der idealtypische Mensch der ihn davor rational irrational ist er

00:16:01: also wie viel Rücksicht kann ich mal sagen das nicht anmaßen ich glaube Menschen sind ganz unterschiedlich es gibt Menschen die sind völlig Schmerz befreit und den macht das alles überhaupt nichts aus also ich habe in

00:16:11: in in Hamburg auf der Veddel gewohnt und wohne in Berlin im Wedding.

00:16:15: Und ich erlebe immer wieder dass Menschen den ich das erzähle sage im Wedding oder auf der Veddel.

00:16:24: Und ich muss ganz ehrlich sagen dass ich mich in beiden Stadtteilen sehr wohlgefühlt habe sowohl in Hamburg als auch in Berlin und nicht das Gefühl habe dass meine persönliche Sicherheit an irgendeiner Weise,

00:16:33: eingeschränkt.

00:16:35: Du hatten sie diesmal hatten sie doch schon mal also das meine persönliche meine persönliche Sicherheit irgendwie eingeschränkt ist oder dass sie Angst hatten sie am vor so etwas vor den Betenden man im Flugzeug beschrieben gab es das in ihrer persönlichen Erfahrung auch mal das alta Moda kann das passieren.

00:16:49: Ja also es kommt vor dass in den Gesprächen mit mit Bürgerinnen und Bürgern die ganz normal ablaufen,

00:16:56: plötzlich irgendwie das ganze eskaliert weil heute im wie das Gefühl haben sie werden nicht ernst genommen oder und das ist eine spannende Frage weil.

00:17:05: Politik und Institutionen des Staates die sich im öffentlichen Raum bewegen einfach angegangen werden also dieses also geschubst werden oder oder,

00:17:15: macht man Wahlkampfstand und dann auf die bedrängte sowas gibt es schon dann entwickelt man irgendwann so ein Gefühl dafür Leute

00:17:22: Weg zu holen oder sich um die dann selber mal paar Meter zu entfernen also sowas gibt es schon im politischen immer mal wieder aber persönlich.

00:17:30: Ist es mir eigentlich immer recht gut.

00:17:32: Ergangen ich habe diesmal auch Indianer Südamerika in Ecuador und da haben auch immer ganz viele erzählt dir dass man ausgeraubt und Sohn ist mir nie passiert also vielleicht habe ich auch einfach Glück gehabt aber selbst da habe ich keine,

00:17:43: keine nicht das Gefühl gehabt ich bin ja persönlich unten ich möchte ihn mal ein Zitat Vorhalten von Gerhart Baum Parteifreund.

00:17:53: Und ehemaliger Bundesinnenminister der hat im Jahr 1979 also schon ein bisschen her und quasi noch auf den Höhen.

00:18:01: Kurz nach dem Deutschen Herbst also noch in den Nachwehen.

00:18:04: Oder eben noch im Grunde voll an in der RAF Zeit und da hatte ein sehr interessantes Gespräch geführt tatsächlich mit Horst Mahler das der Spiegel damals in zwei Folgen.

00:18:16: Ja geführt hat und wo glaube ich auch Gerd Baum örtlich Ärger bekommen hat dass sie sich mit einem zerrissen 1 das heißt übrigens für alle sehr große Leseempfehlung zum Nachlesen der Terroristen der Minister

00:18:27: und da geht es natürlich auch um die Terrorgesetze der damaligen Zeit also die infolge des deutschen Herbstes.

00:18:33: Wenn der etliche Strafrecht Verschärfung auch änderung der Strafprozessordnung bekommen und auf die Frage ob das denn alles

00:18:39: so richtig und sinnvoll war sagt also ihr Partei wird Gerd Baumann wirklich interessanten Satz er sagt wir neigen zur Überreaktion wir rufen immer gleich nach dem Start nach neuen Gesetzen und dann sagt er.

00:18:51: Gebrauchen mehr Gelassenheit und das liest man heute und praktisch würde heute noch ein Politiker im Angesicht des Terrors von Gelassenheit sprechen.

00:19:00: Also ich war bei Gerhart Baum in der Kanzlei in Düsseldorf und da hängt eine riesiges Foto an der Wand von diesem Gespräch

00:19:09: Maler und bauten auf dem Sofa und werden glaube ich von Aust interviewt und der hatte richtig Ärger für bekommen aber hat auch genossen diesen Ärger zu bekommen und hat das in diesem Foto an der Wand sozusagen verewigt.

00:19:22: Ich weiß nicht ob ein Politiker das Wort Gelassenheit verwenden würde aber die Reaktion der.

00:19:30: Norwegischen Gesellschaft auf dem rechtsextremen Terroranschlag auf der Insel Utoya.

00:19:35: Ist schon interessant da sind ja im Nachhinein Gesetze verschärft worden das ist ja dann doch der gemacht worden trotzdem hat die unmittelbare Reaktion des damaligen Ministerpräsidenten Stoltenberg war das glaube ich.

00:19:48: Und auch die Diskussion in der Gesellschaft sehr stark in den Vordergrund gestellt wir werden nicht unsere Grundsätze aufgeben wir werden jetzt nicht plötzlich über eine Todesstrafe beispielsweise diskutieren in Norwegen sondern wir werden als Institutionen standhalten.

00:20:03: Unterm diese Aussage wir werden uns einzuziehen Gefühle und Unrechtsstaat verteidigen hat wahrscheinlich relativ wenig mit Gelassenheit zu tun,

00:20:11: wann er mit Entschlossenheit und vielleicht würde heute einen Politiker er von Entschlossenheit sprechen aber gelassenheit ist insofern wichtig

00:20:19: als das nicht jede Maßnahme oder jede Terrorgefahr in der Lage sein darf unser unsere rechtsstaatlichen Grundsatz aus den Angeln zu heben.

00:20:28: Also was ich sehr interessant finde in der Rhetorik ist.

00:20:33: Wenn man liest übrigens auch von der FDP aber außen Bundesjustizministerium aus dem Bundesinnenministerium sowieso jedesmal nach einem.

00:20:41: Terroranschlag den Wehrleiter in den vergangenen Jahren häufiger hatten nach Übergriffen auf Synagogen und ähnlichem kommt der Satz das wollen wir mit Entschlossenheit die haben Recht und der vollen Härte unseres Rechtsstaats Anden.

00:20:55: Und das ist eine interessante finde ich Bedeutungsverschiebung weil wenn man Jura studiert dann lernt man das Rechtsstaatsprinzip kennen als.

00:21:03: Annette ich nicht nur die Bindung der staatlichen Gewalt an das Gesetz sondern auch als Abwehr.

00:21:10: Idee von Bürgern gegen den Staat ja also der Staat muss ich an die rechte halten die man vereinbart hat und der das ansonsten gibt eine Freiheit und da das ist eine Art von Umdeutung dass man jetzt sagt

00:21:22: da hat es eben geht es nicht um die Abwehr gegen den Staat sondern das heißt dass der Staat konsequent verfolgt.

00:21:29: Wenn Sie das auch fest dass diese die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit im öffentlichen Diskurs eine totale Verschiebung total ich nehme das so war das im Menschen glauben doch recht Staat und law and order das gleiche ist.

00:21:40: Das ist es aber nicht zwei unterschiedliche Dinge law-and-order fühlt sich für Opfer von Kriminalität und auch in der politischen Auseinandersetzung als richtig und gut an.

00:21:51: Unrechtsstaat kann sich aber auch sehr problematisch anführen Rechtsstaat kann sich auch so anfühlen dass man sagt oh diese Abschiebung die hat mir vielleicht gerne gemacht,

00:21:59: aber es gibt ein abschiebeverbot.

00:22:01: Dass mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist ihnen sogar entspringt und denen das dann entspricht dieses abschiebeverbot zu verhängen oder Abschiebung nicht zu machen.

00:22:10: Unser ich stelle fest dass oder ineinander fließt und mit mir wünschen dass er ein bisschen vorsichtiger sind und dass wir,

00:22:18: auch die die unbequeme Seite des Rechtsstaats als Abwehrrecht gegen den Staat stärker

00:22:24: Bunny und jetzt aber die Frage was machen wir denn jetzt damit wenn man sich nämlich anschaut und was wie die Gesetzgebung der vergangenen Jahre war dann stellt man fest auch aus dem SPD geführten Justizministerium kommt eine Strafverschärfung nach der anderen.

00:22:38: Jedes Mal wenn wir einen Fall von von Kindesmissbrauch oder ein sonstiger pädokriminelle Gewalt sehen wird.

00:22:46: Ist dann ist ja nicht nur die Politik die reagiert sondern sich auf die Gesellschaft die reagiert und die ist nicht verstehen kann das

00:22:53: Ersttäter die trotzdem ein pädokriminell Ring angehören sofort mit der Bewährungsstrafe davon kommen und und sich ins Fäustchen lachen und so dann sagen vox populi sofort wieder an den Computer setzt sich ins Darknet einsehen dass es gibt ja auch.

00:23:08: Nadja Geltungsbedürfnis in der Gesellschaft und wir haben es ja gesehen an dem Fall der Verschärfungen des Strafrechts für für Kindesmissbrauch das ja zunächst aus dem Bundesjustizministerium.

00:23:19: Mann der zögerlich war jedenfalls so ganz pauschal.

00:23:22: Die Strafen stark zu erhöhen und das dann der Druck der Öffentlichkeit in Klammern insbesondere der Bild-Zeitung so hoch war dass man dann eine Korrektur vorgenommen hat.

00:23:33: Das kann man so oder so bewerten aber die Frage ist ja wie geht man damit um dass es und dann müssen sie ja auch mit umgehen auch FDP das ist.

00:23:43: In solchen Fällen eben ein Gefühl gibt das.

00:23:47: Härter bestraft werden muss wir fragen die Länder mal wie hoch ist durchschnittliche Strafe ist bei Kindesmissbrauch oder bei was auch immer für einem Delikt was wir verschaffen wollen aber wenn der Gesetzgeber eine Strafrechts verschaffen vornimmt.

00:24:00: Ohne zu wissen wie lange durchschnittlich derjenige der danach verurteilt wird im Gefängnis sitzt.

00:24:06: Habe ich das soweit gelöst also wir wir schaffen den den minderschweren Fall erhöhen die Mindeststrafen geben wirklich

00:24:12: dämliche Interviews wo irgendeinen Strafrechts irgendeine Strafrechts Namen genannt wird und gesagt wird das kann kein Vergehen war sondern muss ein Verbrechen sein ich will werden erleben das

00:24:21: die Union jedes Delikt im Strafgesetzbuch was ein Vergehen ist irgendwann als Verbrechen vorschlägt aber was gut klingt.

00:24:28: Und Fragen überhaupt nicht nach wie die Länder das eigens bestrafen.

00:24:34: Wir sind nicht mal in der Lage überhaupt einen Überblick zu haben als Gesetzgeber wie viele Strafrecht Verschaffung ist in der 19 wahlperiode gegeben hat

00:24:41: ich habe im CDU CSU Wahlprogramm stehen neun weitere symbolische Gesetzgebung einfach billigste was ihr machen könnt was ist denn schwierig es ist schwierig neue Polizisten einzustellen

00:24:53: wenn man die erstmal finden muss man muss sie erst mal ausbilden,

00:24:56: es ist schwierig den Ländern Kompetenzen streitig zu machen weil es recht wenn Landesämter für Verfassungsschutz gibt trotz NSU trotz Anis Amri

00:25:04: es ist schwierig Behörden zusammenzulegen es gab mal die sogenannte Werthebach Kommission die gesagt hat Bundeskriminalamt und Bundespolizei müsste man eigentlich zusammenlegen,

00:25:12: es ist schwierig auf europäischer Ebene Daten miteinander zu teilen mit Start in die ganz andere Sicherheitskultur haben als wir das ist alles schwierig,

00:25:19: aber was ganz einfach es ist scharfe Gesetze zu machen

00:25:22: und dann mich zu überprüfen die werden dir nicht angewendet das finde ich ist ist Heuchelei heißt das wiederum unterschuss eine weniger föderales Land ist besser gegen Terror gewappnet nicht perse ich glaube Sicherheit wird in Deutschland immer und Förderer

00:25:35: Thema sein wir haben eine Situation in der,

00:25:37: auf einen Bundespolizisten 5 Landes Polizisten kommen die 110 wählen und Probleme haben Sicherheitsmesse geht das Land dran oder soll auch so bleiben

00:25:45: aber es kann nicht sein dass wir in einem Land was jetzt mehrere rechtsextreme Terroranschläge gehabt hat immer noch nicht,

00:25:51: Daten miteinander vernünftig Teil oder islamistische Terroranschläge sondern immer noch das eigene Süppchen kochen komme aus Niedersachsen und wir haben einen Bundesland.

00:26:01: In uns drin das alt Bremen und gibt kein einheitliches vorgangsbearbeitungssystem der Bremischen oder niedersächsischen Polizei.

00:26:09: Der ist doch absolut also da fährt einer jeden Tag von Bremen nach Delmenhorst mit der S-Bahn geht dann bestraft hat und es hängt zurzeit vom Zufall ab ob die ob die die sächsische Polizei das mitbekommt weil es kein einheitliches.

00:26:21: Digitales System gibt keine.

00:26:24: Und raften gehen können und dann geben wir welche konservativen Politiker mit unions oder SPD Parteibuch in Berlin Interviews und sagen ja mit der harten Hand des Rechtsstaats müssen wir jetzt verfolgen und wir machen aber nicht meine Kompatibilität der verschiedenen digitalen Netzwerk,

00:26:38: also das ist Steinzeit

00:26:40: dann beim letzten politischen Aschermittwoch langen sie einige selber wie jemand der nach der harten Hand des Rechtsstaats gerufen hat da haben sie nämlich sehr entschieden

00:26:49: über den Rechtsterrorismus gesprochen dass er heute wie die RAF damals das müssen wir so verfolgen mit mehr Verurteilungen mit stärkerer Überwachung

00:26:57: ja ein Skeptiker der polizeilichen macht was er liberal Ereignis gleich anders naja am also ich glaube wir müssen uns erstmal klar machen dass in einer offenen Gesellschaft.

00:27:06: Extremismus in den Köpfen der Menschen nichts ist was der Staat verbieten kann.

00:27:12: Aber wenn aus diesem Extremismus Gewalt erwächst oder Straftaten erwachsen dann muss er dagegen natürlich vorgehen und ich glaube dass die,

00:27:19: zeige offene Haftbefehle im Reich Rechtsterrorismus Rechtsextremismus glaube ich dreistellig also da muss man schon muss man schon mehr machen und auch,

00:27:28: dem dem Staatsangehörigkeit geben dort dort stärker präsent zu sein bei der Verurteilung ja und was heißt das aber vorher bei der Verhinderung bei der Prävention dieses Rechts auch bei der Prävention es gibt

00:27:37: iz even die sich um deradikalisierung kümmern im ländlichen Raum die jedes Jahr neue Gelder beantragen müssen ich finde schon dass mir das mal auf verlässliche.

00:27:44: Süße Stellen musste und dass man sich stärker,

00:27:48: mit der Radikalisierung Geschichte von Menschen auseinandersetzen muss in dem Interview von Baum und Maler auch ein großes Thema wie werden Menschen eigentlich zu Terroristen also warum geschieht das warum entscheidet sich jemand zum Terroristen zu werden.

00:28:00: Und wenn wir sehen dass heutzutage digitale Symbole an dem einen Teil im an einem Ende der Welt.

00:28:10: In die in Internet gestellt werden und dann ein Vorbild sind für Terroranschläge am anderen Ende der Welt spreche z.b. von Christchurch am Anschlag wo alle dreistellige Anzahl,

00:28:21: Muslime gestorben sind und wenige Monate später nutzt ein rechtsextremer Täter,

00:28:26: in Deutschland dieselbe Sprache im Internet und streamt die Tat beim Anschlag auf eine Synagoge und das zu erkennen.

00:28:34: Ist für unsere Sicherheitsbehörden essenziell wenn sie jeden Terroranschlag verhindern können nein auf keinen Fall aber sie werden wahrscheinlich eher verstehen können wie Radikalisierung abläuft.

00:28:45: Interessant dass sie die die ja genieße wenn man so will von Terroristen ansprechen hausmaler hat ja in diesem Gespräch dass sie auch keinen.

00:28:54: Das so formuliert der Terrorist eine Errettung aus Nihilismus und Verzweiflung.

00:29:01: Wie wie ist das denn wie ist das oder ist es vielleicht auch so dass das dass man sagen kann der Terrorist vielleicht sogar eine folge.

00:29:09: Des Liberalismus der Liberalen Welt weil es eine Art Überforderung ist eine Art Suche nach Sinn und ich habe ja auch mal den Ahnung es gibt so eine Art Faszination ich habe es vorhin schon gesagt Faszination vor Terror.

00:29:20: Das war auch in den in den Ausläufern der RFZ zu spüren dieses bei linken vorhandene Gefühl natürlich ist das einerseits alles schrecklich und andererseits sind gewisse Respekt dafür dass Leute bereit sind für eine Idee.

00:29:33: Andi sie so sehr glauben alle Brücken abzubrechen alle sind dann die eigene lebenslange Haft zu riskieren ja das ist sowas ist was was dann

00:29:41: auch eine Faszination ausübt also wie wie sehen Sie das in dieser Gemenge Lage von von Gründen für Terror.

00:29:49: Also ich glaube das ist diese Faszination für solche Persönlichkeiten.

00:29:55: Auch dann schon gegeben hat als wir noch keine liberale Weltordnung hatten also auch Jeanne d'Arc ist bewundert worden für die Hingabe oder ist wahrscheinlich dafür bewundert worden für die Hingabe mit der sie sich.

00:30:07: Er in den Dienst einer bestimmten Sache stellt und da kann man nur nicht von einer liberalen Weltordnung sprechen also ich glaube nicht dass die Überforderung der Liberalen Welt.

00:30:14: Dazu führt dass das dass das so sagen es merkt Terrorismus gibt sondern es hat in allen Zeiten politischer Gewalt gegeben.

00:30:23: Und die Herausforderung der modernen Welt Digitalisierung schnellere Wahrnehmung bestimmter Sachverhalte.

00:30:31: Zu dazu dass Terrorismus erfolgreich sein kann erfolgreicher sein kann wenn man die Bilder des Terrors und die Codes des Terrors wir schneller wahrnimmt weil sie einen haben eben über Quatsch wird gesprochen das passiert auf der islamistischen Seite genauso.

00:30:44: Videos die der sogenannte islamische Staat erstellt hat in Syrien und im Irak.

00:30:50: Haben eine große Faszination auf instabile Persönlichkeiten in Deutschland und den anderen westlichen Staaten die sich diese Videos angucken und darüber möglicherweise radikalisiert werden.

00:31:02: Das zu erkennen sich um Rückkehrer auf den Gebieten zu kümmern sich darum zu kümmern dass dem schnell der Prozess gemacht wird und man nicht 23 Jahre warten muss bis die zurückgeholt werden und hier abgeurteilt werden das ist eine Aufgabe und Alligatoren,

00:31:16: können sich denn vorstellen als Innenminister so ein Gespräch noch mal zu machen mit einem Terroristen

00:31:20: also das dass das wäre vermessen sich das vorzustellen ich bin 32 jetzt gerade wieder gewählt worden freue mich auf auf das was kommt aber hoffen wir mal ja aber ich glaube dass dass das wäre vermessen aber ich glaube man sollte schon.

00:31:36: Nicht Grenzen überschreiten aber schon an Grenzen gehen um bestimmte.

00:31:42: Rechtsstaatliche Grundsätze zu verteidigen ich habe einen eine Entscheidung noch mal gelesen auch in Vorbereitung auf die auf das Gespräch heute.

00:31:51: Und zwar nicht von 79 sondern von 77 und das ist die Schleier Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

00:31:57: Der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Bender hat sein Leben lang.

00:32:03: Gehadert und daran gezweifelt ob es die richtige Entscheidung war die Angehörigen von Schleyer Schneider war entführt die Angehörigen von Schleier haben einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt

00:32:13: dass die anderen Raf gefangen freigelassen werden sollen damit sozusagen Schleier nicht erschossen wird.

00:32:19: Bundesverfassungsgericht hat sollte Bänder mal beschrieben unter riesigen Sicherheitsvorkehrung zusammengesessen mit sechs Richtern,

00:32:26: mein Urteil gemacht 1 Monat danach wo sie gesagt haben der Staat wird nicht weichen er wird den Forderung der Terroristen.

00:32:34: Er muss ihm nicht nachgeben sondern er kann das Mittel seiner Reaktion auf Terrorismus frei wählen.

00:32:40: Warum weil sonst der Terrorismus die Reaktion des Staates bestimmen kann und dann hätten die Terroristen gewonnen und sowas.

00:32:49: Auszusprechen und dann ein Leben lang später über diesen Grenzgang über den juristischen Grenzgang zu sprechen Rechenschaft darüber abzulegen und auch über die eigenen Zweifel zu sprechen so wie es ernst Bänder gemacht hat,

00:33:01: das finde ich richtig dass das finde ich gut.

00:33:03: Und glaub schon dass man als Repräsentant des Rechtsstaats diese Verantwortung auch hat ob das dann heißt dass man das einfach erzählt oder mit einem Terroristen darüber spricht durch

00:33:12: fehlt es heute also ich habe immer den Eindruck heute wäre ja Scheidung

00:33:18: die getroffen werden als ich will nicht sagen alternativlos zustimmen hingeben Fall aber jedenfalls als als richtig dargestellt und alles andere wird immer nur gesagt warum es auf gar keinen Fall geht und jetzt haben wir zum Aldi gehen die zwei Personen von den Bänder und zum anderen

00:33:32: dieses Gespräch auch von Gerhart Baum der ja auch.

00:33:37: Hatte ich das Gespräch mit einem Terroristen sucht auch das findet ja heute nicht mehr statt also haben wir uns Zuseher allesamt damit mache ich für die Politiker sauer auf die Zivilgesellschaft so eingeigelt dass wir nur noch dass wir eigentlich nur noch verteidigen was wir für richtig halten und.

00:33:52: Die Konfrontation mit dem eigenen Zweifel mit dem politischen Andersdenkenden vermeiden.

00:33:59: Dialog habe ich manchmal ja also es gibt natürlich Entscheidung oder es gibt natürlich Diskussionen die.

00:34:04: Die an die Grenze gehen obwohl man das Gefühl hat wir gehen jetzt sehr sehr stark auch einen diskursiven weg wo wir unterschiedliche Meinung haben aber es könnte schon mehr geben als meine ich mal schon dass man irgendwie mehr,

00:34:16: mehr streiten muss dann würden sie mit Terroristen sprechen oder mit Jihad Rückkehrern.

00:34:26: Kannst ja mal ein Interview Doppel ich habe die ganze Zeit aber ich will jetzt nicht die ganze Zeit nicht anmaßen dann war das natürlich kein Terrorist.

00:34:40: Den habe ich nicht gesagt aber interessant das Gespräch an aber es war schon aber verzeihung aber da gabs schon natürlich Nachrichten ganz spannend Leute die mir geschrieben haben.

00:34:50: Das machst du nur um dich in der Ablehnung zu sonnen das machst du nur weil es riesen Protest gibt wenn du mit Maßen sprichst

00:34:59: du machst das nur und gibt ihm eine Bühne und kannst dich dann dahin setzen und deine Allgemeinplätze er lässt weil sie mit ihm gesprochen haben aber interessant an dem Gespräch wenn sie selber ansprechen ist ja.

00:35:12: Für mich einsetzt externe Beobachter dass sie ihm überhaupt nicht in jeder Hinsicht nur

00:35:17: sozusagen Ablehnung ist gegenüber dann sollen sie haben ja meistens recht gegeben ja z.b. dass er derjenige gewesen sei der sich gegen Rechts Augustus besonders stark gemacht Herr Zuber interessanterweise die AFD die AFD Beobachtung interniert deswegen total bescheuert ist

00:35:31: dass er jetzt sagt immer nur für die AFD nicht beobachten er hat das sehr dass du es hier eröffnet sozusagen also wir können an seiner Person auch so eine Form der radikalisierungs Geschichte.

00:35:40: Er beobachten ich hoffe dass ich dir das nicht den Weg geht.

00:35:48: Weiter weg von der Smiley wenn ich nur als abschließendes zu diesem Gespräch sein kann ja interessantes wenn man auf der Wikipedia-Seite schaut was im Moment seine Stellung ist Horst Mahler heute

00:35:57: der ist glaube ich aus dem aus der Haft entlassen worden und der unglaublichen Auflagen die soweit gehen dass dieser Mann nichts mehr äußern darf

00:36:05: was er nicht vorher im Landeskriminalamt,

00:36:07: vorher zu an sich gegeben hat also auch keine zu sein da ist der letzte Moment der Meinungsfreiheit erodiert wenn man so will wenn sie sich so ein Fall jetzt in extremen anschauen aber denken Sie da nicht manchmal auch das sozusagen ein bisschen mehr auch ja.

00:36:21: Das menschliche im Terroristen hervor gekehrt werden müsste.

00:36:25: Mehrzahl das was am Rechtsstaat so unerträglich sein kann für so viele Betrachter das lebst der Terrorist.

00:36:31: Eigene Menschen und Bürgerrechte hat selbst jemand der eine ganz schlimme Straftat begeht

00:36:36: vor Gericht von einem Strafverteidiger verteidigt werden kann viele Menschen dann sagen die kannst du sowas tun die kannst du so jemanden verteidigen und sich dann auf den Standpunkt zu stellen und zu sagen ich bin ein Organ der Rechtspflege das dazu da ist

00:36:50: ein bestimmtes prozedurales Ergebnis und eine prozedurale Gerechtigkeit zu produzieren das ist genau die Situation in der auch ein Ernst Bender möglicherweise über sein Leben hinweg

00:37:00: er mit dieser diese schwere Entscheidung dargestellt hat also der Rechtsstaat verteidigt sich jeden Tag von Neuem

00:37:06: und der verteidigt sich natürlich auch in einer Konstellation in der jemand der ganz schlimme Sachen gesagt oder getan hat

00:37:11: weiterhin Menschen und Bürgerrechte aber das macht uns als Zivilisation aus das ist der Grund warum wir als Zivilisation bestehen können das wäre unerträglich ist

00:37:22: auch in der Gesellschaft verteidigen was glauben Sie denn was du in der Zukunft auch der politischen Zukunft die jetzt ja auch vor Ihnen liegt was denn sie die großen

00:37:30: terroristischen gefahren sein wohin wird sich das entwickeln sie haben eben schon den Cyberterrorismus ein bisschen angesprochen aber jetzt mit Coronavirus darüber nachdenken dass

00:37:39: viele Menschen jedenfalls die Forschung hatten dass das auch ein terroristischer Akt hätte sein können also so ein Virus in die Welt zu setzen

00:37:46: wenn wir uns damit sozusagen er gefasst drauf machen müssen dass ich das Bild dass wir von Terrorismus haben jetzt heute mit 11. September im dass ich das ja ändern wird in der Zukunft.

00:37:55: Aber ich glaube tatsächlich dass die.

00:37:58: Die digitale Vernetzung unterschiedlicher terroristische Motive das Dach die zentrale Herausforderung die die vor uns liegt.

00:38:07: Menschen die sich auf andere Terroristen Berufen Menschen die sich auf bestimmte Codes und Motive berufen die gar nicht im Gewand des terroristischen oder extremistischen daher kommen

00:38:17: sondern erst auf den zweiten Blick den den Weg ebnen für bestimmte Form von Extremismus und Terrorismus das die große Herausforderung also beispielsweise nur als ein Beispiel,

00:38:27: die Art und Weise wie die identitäre Bewegung Motive popkulturelle Motive modische Motive kapert

00:38:36: und darüber den Rechtsextremismus Warum stehe ich zu machen und dann so ein Wort trägt die ethnopluralismus wo man das mal überlegen muss man die denn damit gibt's eigentlich sein nichts anderes rassismus ist aber ein bisschen anders verpackt ist,

00:38:49: ähm das ist das ist glaube ich die Herausforderung das Erkennen extremistischer terroristischer Codes die über das Internet schneller verbreitet werden können als in der Vergangenheit der Fall war ja aber dass wir das erleben werden im Rax Rechtsextremismus,

00:39:03: und vor allem auch im Bereich des islamistischen Terrorismus coole wir können Sie natürlich nicht entlassen bevor sie uns nicht zumindest.

00:39:12: Ein bisschen was sagen darüber was heute in den Messehallen Berlin besprochen wurde,

00:39:20: denken Sie sich einfach mal dieses Publikum und die Kameras zu weg wenn sie schon bei Personalgesprächen wollen das Innenministerium oder auch das Justizministerium gibt's ja auch noch in ihrem Bereich.

00:39:34: Ey was sind denn also was ist denn in der Innenpolitik oder fangen wir mal so an wo es dann wirklich vielleicht auch für Sie.

00:39:41: Kein Ärger ihn ein handelt mit ihrer Parteifreunde was sind denn die Knackpunkte in der Innenpolitik,

00:39:46: Garde brauchen endlich eine Föderalismusreform 1 nicht dass FDP Parteiprogramm in der Innenpolitik.

00:39:59: Aber da wir uns nicht einig sind ganz viele formano habe ich sehr schnell zusammenkommen kann ich wiederhole nicht die Sachen die ich schon gesagt habe ich glaube trotzdem eine Sache sagen man glaube ich ganz gut zusammen kommen kann und das ist das Einwanderungsgesetz bei Deutschland hat

00:40:10: immer noch kein vernünftiges anderen ausgesetzt die große Koalition der letzten Wahlperiode sagt zwar die hätten eins stimmt aber nicht pillepalle.

00:40:17: Der kein Mensch mehr gekommen und die kriegen in Indien wenn sie als Fachkraft da sich um diesem Bemühen ich mein Termin in der Botschaft war das alles.

00:40:25: So schlecht organisiert ist das müssen wir ändern da könnten wir fachkräfteeinwanderung der Knackpunkt ist möglicherweise das Thema Asyl weil wir da schon erleben dass in der neuen Bundestagsfraktion der Grünen vielleicht auch in der neuen Bundestagsfraktion der

00:40:40: SPD eine sehr naive Sichtweise auf das Thema wie organisieren wir gemeinsames europäisches Verständnis von Asylpolitik vorher Stunden

00:40:50: glaube möglicherweise ist Winfried Kretschmann und Boris Pistorius sind da möglicherweise bessere Ansprechpartner

00:40:57: als andere Vertreter aber das wird man respektvoll miteinander sprechen.

00:41:05: Mehr kann ich nicht sagen weiß gar nichts mehr vielleicht öffnen.

00:41:15: Eine Frage im Moment wird ja auch viel darüber gesprochen dass Politiker oder auch junge Politiker gerade sich schämen für Dinge die sie getan haben in früherer Jugend.

00:41:24: Also Stichwort die Grünen vorsitzender die die sehr dafür angegriffen wird bei ihnen fahre ich nicht so ein bisschen

00:41:31: gibt es eigentlich auch so ein Bild für dass sie sich schämen ich denke da so an ein besonderes Bild wo sie nackt an einer Wand stehen haben sie rausgefunden welcher ich bin ja ja.

00:41:41: Nee der Verkehrsinfo das kann ich gerne erklären das war ja so dass die FDP 2009 und 2013 regiert hat.

00:41:51: Erfolgreich so erfolgreich dass er 2013,

00:41:55: kein Blut mehr im Bundestag hatten und 4,8% bekamen also außerparlamentarische Opposition war da sind wir wieder in einer Zeit.

00:42:05: Also noch vor noch vor dem Erscheinen des Buches der Minister Terrorist nämlich in den 60er Jahren da gab es die außerparlamentarische Opposition 66-69 die Abo.

00:42:15: Unser wir haben gesagt dann sind wir jetzt eben die AWO,

00:42:19: und wenn wir an die APO anknüpfen und an die 68er da müssen wir auch ein ikonisches Foto reproduzieren dass die Achtundsechziger gemacht hat haben uns also auf einer Bundes Vorstandsklausur der Jungen Liberalen die auf einem niedersächsischen Bauernhof Oering Stadt öffnen.

00:42:32: Ausgezogen an die Wand gestellt und diese Kommune 1 Foto nachgestellt.

00:42:36: Ein super vor einige der Sitzung bei der Hammer also danach aber wir haben die ganze Bademantel gemacht und uns schon so bisschen.

00:42:47: Mehr kennengelernt Rainer Brüderle war nicht dabei der das Foto gemacht und es war super

00:42:58: und dass der das beste war dass das Foto dann noch zensiert wurde von Facebook.

00:43:03: Na ja klar weil ich mir total prüde Gesellen ja und haben irgendwie diese amerikanischen.

00:43:10: Community Standards das geht natürlich nicht das Sagen Micha Ärsche gibt's ne.

00:43:14: Dann ist es hier ziemlich kurz anziehen könnte ich mich nicht irgendwo in meiner Wohnung.

00:43:25: So jetzt aber erst zwischen Reden gegen reden wieder reden wir haben ein Mikrofon da hinten was wir dann rumreichen würden.

00:43:33: Wer möchte bitte hier vorne gleich klettern sie ganz kurz ihren Namen auch.

00:43:37: Ja vielen Dank mein Name ist Johannes dimroth und ich war eine Zeitlang Sprecher des bundesimmission deswegen würde ich gerne tatsächlich eine Kurse gegen Rede halten und zwar.

00:43:47: Total spannend in der Wahrnehmung in der Diskussion hieß es dass dieser Satz.

00:43:52: Mit der vollen Härte des Rechtsstaats Susanne Umkehr des eigentlichen Rechtsstaats Gedanken sei.

00:43:58: Da habe ich nie so empfunden ich habe ihn ehrlich gesagt habe ich gesagt und für mich war das immer eine eine Aussage die letztlich erwartungsmanagement betreibt nämlich.

00:44:07: Die eigene Beschränktheit des Möglichen Tunes immer mit zu kommunizieren ganz klar zu machen selbstverständlich wird alles was passieren wird immer im Rahmen dessen stattfinden was der Rechtsstreit Einschränkung für Polizei öffentliche Sicherheit.

00:44:21: Und auf gibt also so Fan total spannend dass sie das so deuten für mich war das eine ganz andere Aussage für mich war die Aussage und macht euch bitte klar egal was passiert ist,

00:44:31: alles was passieren wird wird selbstverständlich im Rahmen dessen passieren was der recht hat und selbst auch in Beschränkung aufgibt und die müssen wir aushalten also sofern.

00:44:38: Eine total interessante Deutung dass das anders ankommt jedenfalls bei ihnen dreien als es

00:44:43: von mir als ich es gesagt habe immer gemeint war und ich will jetzt nicht gegen Rede halten zu den unwirksamen Maßnahmen die die Bundesregierung letzten vier Jahren getroffen hat es würde zu weit führen

00:44:55: aber ich habe eine Frage die in die Zukunft gerichtet ist und zwar.

00:44:58: Emma das auch mit Extremismus zu tun wäre eben gerade eine große Debatte über Sperrung von bestimmten Inhalten auf großen Plattformen

00:45:05: und da geht es auch um nach atiwe um Fake News die jedenfalls eine Basis sein können für Extremismus und vielleicht sogar für Terrorismus

00:45:14: was ist da eigentlich Gegenstand der Koalitionäre oder der sondierer

00:45:18: oder was ist ihre Sicht auf das was auch in Brüssel gerade passiert an Regulierungsmaßnahmen und was würden Sie sich wünschen.

00:45:24: Dann war das ja auch eine ganz ganz große Spannungsverhältnis ist letztlich zu der Frage.

00:45:29: Muss das der Markt regeln kann YouTube über seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber bestimmen welcher Inhalt gesperrt oder gelöscht werden darf oder müsste das vielleicht der Gesetzgeber tun.

00:45:38: Aber erstmal bin ich ihnen sehr dankbar für die Beschreibungen.

00:45:43: Ihre Intention als sie diesen Satz gesagt haben ich glaube auch dass ich ihn schon gesagt habe wahrscheinlich auch in den letzten vier Jahren ich habe nur festgestellt dass.

00:45:52: Bei der Reaktion von Politik auf terroristische Ereignisse auf Kriminalität.

00:45:58: Ähm auf auch das kann doch deine Pandemie sein dass Kanada Druck Naturkatastrophe sein man sehr schnell in einen Ductus zerfällt bei dem Mann,

00:46:07: Krisenreaktion reproduziert die man von Politikern anderer Stelle mal gehört hat das ist auch so ein Satz wie dieser feige Anschlag ist ein Angriff auf uns alle.

00:46:18: Ich würde zumindest gerne darüber nachdenken was dann Anzeige ist.

00:46:23: Und warum das ein Angriff auf uns alle ist und nicht bloß auf Jüdinnen und Juden oder Muslime.

00:46:28: Weiß ich die Opfer einer Straftat sehr wohl die Frage stellen war das ein Angriff auf mich oder auf uns alle deswegen bin ich sowohl bei dieser bei diesem Satz als auch bei der Frage die volle Härte des Rechtsstaats einfach dafür,

00:46:40: dass man als politisch verantwortlicher Mensch reflektiert welche Sprache man man benutzt.

00:46:46: Und wenn man sagt die volle Härte des Rechtsstaats dann ist das nicht nur die Renten der viabia wenn die Regeln des Rechtsstaats an sondern dann ist damit schon die die die.

00:46:58: Erwartung verbunden wir gehen jetzt sagen an die Kante und wenn wir an die an das Thema Kindesmissbrauch rangehen.

00:47:04: Ähm dann war ja wann der dichtschelle Bergisch Gladbach lüchte waren der Tempo und für die Strafrechts verschärft.

00:47:11: Und die Strafverschärfung sah so aus dass man den minderschweren Fall gestrichen hat als Reaktion auf Taten bei denen die Höchststrafe verhängt worden ist.

00:47:21: Und das hat auch mit der rhetorischen Eskalation zu tun die man die man betreibt als wenn man das als erwartungsmanagement betreibt dann bedeutet die Anwendung der Regel des Rechtsstaats auch dass dass sie möglicherweise gut sind die Regeln so wie wir sind da sind wir uns wahrscheinlich einig.

00:47:36: Mit Blick auf das Thema Sperrung von Inhalten im in den in den sozialen Medien kommt glaube ich sehr stark darauf an ob das betroffene Unternehmen marktbeherrschend ist oder nicht.

00:47:46: Wenn es nicht mag beherrschend ist wenn es einen sehr geringen Marktanteil hat dann meine ich persönlich.

00:47:53: Die Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem in demjenigen der das ganze betreibt schon eine privatwirtschaftliche Vereinbarung ist wo der Staat sich erstmal raushalten musste.

00:48:03: Sobald wir aber erleben dass diese Unternehmen und das ist bei Facebook auf jeden Fall der Fall,

00:48:08: eine eine so starke Stellung haben dass bestimmte Aspekte der öffentlichen Meinungsbildung gleichsam dort stattfinden müssen.

00:48:16: Glaube ich dass man bestimmte rechtsstaatliche Grundsätze.

00:48:20: Übertragen muss auf das was sie da tun also z.b. eine eine Widerspruchsmöglichkeit einführen z.b. Community Standard die so transparent sind dass derjenige der betroffen ist von Allesch Maßnahme

00:48:33: das ganze nachvollziehen kann z.b. eine Instanz die überprüft ob eine Löschung

00:48:39: rechtmäßig ist nach dem Standard auf die man sich geeinigt hat und anschließend dann eine eine Rechtsschutz Möglichkeiten dann kannst ganz eben wieder hergestellt werden,

00:48:49: wenn wir das machen dann sprechen wir darüber dass Inhalte nicht strafbar sind sondern dass die Inhalte bloß unter den möglicherweise strenger als das Strafgesetzbuch ausformulierten kommen würde die Standard problematisch sind,

00:49:02: wenn es um strafbare Inhalte geht wünsche ich mir eine stärkere Rolle der Justiz.

00:49:06: Wie lange hat die große Diskussion über das netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland wir haben jetzt auf europäischer Ebene die Diskussion über den digitalservice Tech ich glaube wenn wir in.

00:49:17: 50 Jahren 100 Jahren auf digitalen Verfahren schauen die wir dann möglicherweise oder hoffentlich Abend werden.

00:49:25: Wenn wir uns an den Kopf fassen angesichts der der Mechanismen die heute angewandt werden um eine Beleidigung oder eine Bedrohung im Internet zu verfolgen.

00:49:32: Da werden jeden Tag 100 000 Frauen beispielsweise aufs Übelste beschimpft beleidigt bedroht im Internet machen eine Anzeige das ganze wird ausgedruckt und seine Mappe geheftet auf den Tisch gelegt

00:49:43: und 5 Monate später klappt irgendeine armer Staatsanwalt das auf und sagt oh jetzt kann ich das alleine rausfinden dann wird.

00:49:49: Also es hat sich eine rechtliche parallel Situation entwickelt bei der Verfolgung von Straftaten im Internet die nichts damit zu tun hat wie viele Straftaten da jeden Tag beginnen begangen werden deswegen braucht irgendeine Form von rechtlich schnellerem Verfahren,

00:50:04: auch eine Schnittstelle mit der Justiz und das hinzubekommen und,

00:50:08: das netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ja jetzt dahingehend geändert worden dass eine Schnittstelle zum BKA gibt möglicherweise sollte die Schnittstelle aber zur Staatsanwaltschaft und zur Justiz bestehen und nicht nur zum BKK in diese Richtung würde ich gerne würde ich gerne überlegen,

00:50:22: mit anderen Worten wenn ich dann nur ein Haken dass die Sperrung des amerikanischen Präsidenten Trump ist entspricht ihrem Rechtsgefühl naja wenn der amerikanische Präsident die Chance hat einen unabhängigen.

00:50:32: Lösch Beirat von Twitter zu fragen könnte ich das Bild noch mal ansehen dann ja wenn nicht dann nein ich glaube die hat er nicht.

00:50:40: Habe deswegen ist es problematisch deswegen gibt es auch Leute die gesagt haben also müsstet ihr euch vielleicht noch mal ansehen.

00:50:47: Weitere Fragen oder Lukas warum ich hätte noch eine Frage jetzt gleich dran dürfen uns der ganze Geschichte sie Kommunisten ist das wären ja von

00:50:56: soll ich also wir wissen ja nicht wer diese schreibt ja in Wirklichkeit

00:51:02: die haben aber quasi ja den Status in das Gesetz ist ja also faktisch ja und du gelten ja auch überregional an dieser Stelle müsste man nicht eher da ansetzen und sagen irgendwie,

00:51:13: da müssen wir eigentlich Regelung müssen an die dürfen nicht irgendwelche Regeln erlassen die nicht irgendwie demokratisch legitimiert sind wenn sie stur so stark in die Meinungsfreiheit Eingriff.

00:51:22: Und die zweite Frage ist wenn ich natürlich irgendwie die Justiz Frage ihr müsst das Verfolgen ich kann mir das beim besten Willen

00:51:29: ja bei dem was die Justiz jetzt schon und dem was jetzt die letzte Koalition alles an.

00:51:35: Unsinn ja auch teilweise mit Belastung der Justiz auch beschlossen ja ohne dass dafür irgendwie annähernd ja da so nach hinterlegt wird es steht ja immer.

00:51:45: Folgen finanzielle Folgen ja für den Bund keine aber natürlich müssen Staatsanwälte Polizistinnen und Polizisten die eingestellt werden und dann,

00:51:53: da bist ja nicht passiert und ich kann mir nicht vorstellen welchen ausmacht wir können ja nicht unendlich viele Polizisten und Polizisten und Staatsanwälte irgendwie anstellen wer soll das denn machen,

00:52:02: das heißt es wird irgendwann mal darauf hinauslaufen dass irgendeine KI oder wie auch immer das durchsucht ja,

00:52:08: mit der Folge dass sie natürlich auch Sachen irgendwie löscht ja die KI die eigentlich nicht gelöscht werden müsste oder wie auch immer also wie soll man diesen Massenphänomen

00:52:18: ja begegnen ja weil wir essen nicht also.

00:52:22: Mindest nicht realistisch ja durch Justiz und Polizei alleine leisten werden können also irgendwie müssen wir da ja raus aus diesem Dilemma aber man muss es ja mehr leisten als es heute geschieht war heute geschmiert es im Wesentlichen gar nicht.

00:52:34: Es gibt bestimmte Länder die Erfahrung gemacht haben mit schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Hasskriminalität über soziale Medien.

00:52:42: Warum sehen wir das nicht aus auf andere Bundesländer und nutzen die Erfahrung die dort gemacht

00:52:48: worden sind um das ja um das Phänomen besser zu verstehen um besondere Experten heraus zu bilden und den dann auch eine Chance zu geben

00:52:57: bei Staatsanwaltschaften tätig zu sein ich glaube wir müssen da mit derselben Einstellung rangehen wie wir sie für das Thema Terrorismus besprochen haben wir können wahrscheinlich nicht alle dieser Straftaten aufklären und auch nicht alle Täter bestrafen aber ein paar mehr wäre schon gut.

00:53:10: Zuerst Frage vielleicht noch mal die faktisch gesetzt

00:53:15: gebung ja also das ist immer die Frage wer dann die Regeln macht für die für die nach denen private Unternehmen Community Standard verabreden dürfen

00:53:27: oder machen dürfen also ich glaube die haben da uns noch ein bisschen auf die Legitimation achten,

00:53:31: Diana du bist ein Tattoo weg aber bin ich offen für Vorschläge wie man das machen soll.

00:53:38: Ja vielen Dank ich würde gern noch mal zurück auf den auf den ersten Teil der Diskussionsrunde übers Helene bubrowski ja Freundin befragt hat und sie haben dann noch mal hin coole befragt bezüglich des Dreikönigstreffen also ich stelle fest,

00:53:52: also nine eleven kann ich mich sehr gut dran erinnern ich kann mich auch sehr gut erinnern ich wenn wir ein topsky entschuldigung ich spreche für den deutschen Anwaltverein

00:53:59: dass wir nach ein ein eleven vor den Angriffen auf den Rechtsstaat gewarnt haben die einen Diskussion in der Folge davon in der Bundesliga schon passieren würden wir waren lange sagen gesehe alleine bis die katholischen Bischöfe um die Ecke kam und das auch getan.

00:54:13: Ihr tatsächlicher was völlig anderes passiert wenn ich den ganzen ersten Teil noch in einem Satz zusammenfassen alle Maßnahmen die gekommen sind auf die RF oder sonstwas oder heute ist mit dir nicht mehr Frage stellt es bleibt alles besteht immer noch drauf gesagt

00:54:28: die Frage zu dem zudem Dreikönigstreffen ist ja ich sehe mit großer Sorge sowohl bei den Grünen als auch bei der FDP die ich neben den deutschen Anwaltverein natürlich für die Bewahrer der Bürger und Freiheitsrechte Achtel.

00:54:42: Dass man.

00:54:46: Bei dem Kampf gegen Rechtsextremismus sehr gerne bereit ist gewisse Grundsätze der Bürger und Freiheitsrechte die man früher her verteidigt hat.

00:54:57: Aufzugeben und das ist ich habe das Thema auch mal mit ihrem namens Kollegen von Notz länger diskutiert also

00:55:03: das ist da muss man schon sehr drauf aufpassen weil auch viele junge Leute in den Bundestag jetzt Strümpfe für für die Parteien auch die Klappen womöglich kleiner und Koalitionspartner die immer

00:55:14: diese diesem Gesamtzusammenhang nicht mehr sehen wollen und ich halte das für höchst gefährlich

00:55:19: und der Hinweis auf ihr rede beim Dreikönigstreffen was zahlt ja so ein bisschen darauf ein dass auch sie da manchmal ein bisschen achtgeben müssen die über cool da muss man acht geben und ich nenne ihn gerne ein konkretes Beispiel wo es mir selber aufgefallen ist

00:55:33: das ist die Frage der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder gar der Verweigerung der Verbeamtung.

00:55:41: Auch hier haben wir interessante Parallele zu den den 70er Jahren also meine Mutter ist Lehrerin und es ist Beamtin und die erzählte noch die Geschichte dass man sozusagen als wenn man aus bestimmten

00:55:53: Bundesland studiert hatte in anderen Ländern in die nicht verbeamtet wurde oder es war Angie schwieriger wenn man als zu links kalt,

00:55:59: das war tschüss ein Geist der sich dann am Ende widerspiegelte im sogenannten Radikalenerlass.

00:56:05: Also einer Vereinbarung kein Gesetz sondern einer Vereinbarung der Länder.

00:56:10: Das bestimmte inhaltlich oder bestimmte Person die bestimmten Inhalten anhängen nicht verbeamtet zu werden

00:56:18: ja und dann gab es ja eine Scheidung Bundesverfassungsgerichts Garten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte also eine sehr sehr lange Auseinandersetzung wir haben jetzt eine Situation der Menschen sehr sehr schnell beispielsweise äußern jemand der AFD Mitglied ist.

00:56:32: Der kann kein Beamter sein und das ist ein Satz bei dem wahrscheinlich relativ viele Menschen klatschen werden.

00:56:40: Den man sich aber genau durchlesen und überprüfen muss weil das ist wahrscheinlich verfassungswidrig das geht nicht.

00:56:48: Sondern man muss sehr genau überprüfen ob im Einzelnen.

00:56:52: Anhaltspunkte dafür bestehen dass Straftaten geplant sind dass eine Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung vorliegt die darauf schließen lassen

00:57:00: dass diese Person für das für den für das Berufsbeamtentum ungeeignet ist also der Einzelfall ist ist entscheiden und es ist sozusagen dir eine Mitgliedschaft in einer Partei die nicht verboten ist wahrscheinlich nicht ausreicht.

00:57:11: Und höchstwahrscheinlich nicht ausreichend und da ist mir das selber aufgefallen und ich glaube dass man sich sehr sehr gut selber prüfen muss.

00:57:19: Wenn man den Rechtsextremismus bekämpfen will ob man das auch unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze tut auf jeden Fall weil wir wir verteidigen ja hier den Rechtsstaat.

00:57:30: Gegen Menschen gegenüber Menschen von denen wir der Meinung sind sie würden recht Schortens respektieren

00:57:35: und dieses dann auf den Rechtsstaat berufen und gegen uns gewinnen vor Gericht beispielsweise dann ist das eine Niederlage die ist schlecht für das Ansehen des Rechtsstaats insofern würde ich der Kritik absolut zustimmen und bin da auch gerne bereit mein eigenes Handeln und reden zu hinterfragen,

00:57:49: mir fällt an diesem Beispiel Berufsbeamtentum AFD eben sehr stark auf gibt ja auch Bundestagsabgeordnete die Polizisten sind und der AFD angehören Jan und

00:58:03: ich möchte sehr gerne rausfinden wie es dazu kommen konnte und wenn man nur und ausschließlich sozusagen die persönliche Biografie abwertet.

00:58:13: Dann wird das womöglich nicht dazu führen dass es weniger Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden gibt sondern wir müssen uns den schon stellen und ich will damit nicht relativieren sondern glaube einfach dass du es ne Dilemma ist immer die Steine.

00:58:28: Engagierter Tisch mm

00:58:41: ich habe mich gewundert weil ich glaube ich genau zu dem Thema auch passt.

00:58:45: Als es auf einmal hieß oder Sissi Simon im April Susanna mit den sogenannten Querdenken der Verfassungsschutz richtig jetzt eine eigene Abteilung 1 im Gefahrenbereich Delegitimierung des Staates.

00:58:57: Da hätte ich mir mehr Widerspruch und Kritik.

00:59:01: Gewünscht weil das ist ein sofortiger Begriff da denkt man eigentlich gleich anni Radikalenerlass aus den 70er Jahren also der Begriff eben Verfassungsschutzbericht ist ja.

00:59:10: Mit Absicht Verfassungsschutz relevante Delegitimierung des Staates um zum Ausdruck zu bringen das nicht jede Delegitimierung des Staates also jeder Jugendlicher der irgendwie mit.

00:59:20: Anarchistischen T-Shirt rumläuft gleich vom Verfassungsschutz beobachtet er das wäre aber witzig ja das wäre einer freien Gesellschaft unerträglich wenn das dazu führen würde.

00:59:28: Aber das macht da sie teilweise zusammengebraut hat,

00:59:34: ihm ist schon eine Gefahr für den Bestand der Freitag demokratischen Grundordnung und deswegen finde ich schon richtig dass da bestimmte Gruppen beobachtet werden,

00:59:41: die Frage,

00:59:44: ist jemand der bei einer Demonstration gegen die Masken Pflicht oder gegen die Sperrstunde in der Gastronomie ist so jemand der damit läuft gleich eine Gefahr für die Allgemeinheit das fand ich,

00:59:56: schon problematisch die schnell Menschen da über einen Kamm geschoren worden sind aber das war halt die große Auseinandersetzung der letzten Jahr zwei Jahre muss man sagen und da sind viele Menschen

01:00:07: Herrn auch zu Unrecht finde ich stigmatisiert worden andere nicht,

01:00:12: führt das nicht auch gerade zu einer weiteren Radikalisierung also diese Stigmatisierung ja klar natürlich natürlich führt die führt für Stigmatisierung zu einer weiteren,

01:00:21: Radikalisierung und gleichzeitig ist aber im Politik und und sind Sicherheitsbehörden verpflichtet

01:00:27: wenn bestimmte neue Phänomene entstehen darauf zu reagieren und wenn sozusagen der Sturm auf das Kapitol.

01:00:36: In Washington die gleichen Symbole benutzt.

01:00:40: Wie die Querdenker Demo an dem Tag an dem die dritte Welle war es glaube ich das Infektionsschutzgesetz ausgemacht worden ist also irgendwelche Fahnen und Symbole wieder rum getragen werden dann finde ich muss einen

01:00:53: Bundesamt für Verfassungsschutz zumindest wissen warum benutzen die jetzt die gleichen Symbole und woher kommt es

01:01:01: das offensichtlich die missliebige Wahl eines Präsidenten oder die Reaktion des Staates auf eine Pandemie.

01:01:08: Die gleiche Reaktion mit dem gleichen Sound hervorruft müssen wir einfach im Blick halten zu sagen glaube ich als.

01:01:16: Als ja als als Sicherheitsbehörden übrigens Wasser eine sehr deutsche Angelegenheit ist.

01:01:22: Hans-Georg Maaßen hat ja bei aller Kritik zu Recht darauf hingewiesen dass die Beobachtung einer politischen Partei.

01:01:30: Durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und einer Demonstration Bewegung oder einer Protestbewegung durch den Inlandsnachrichtendienst

01:01:37: dass das im europäischen Kontext äußerst singulär und in einer Demokratie auch Heike

01:01:43: das ist heikel ist heißt nicht dass man es nicht machen soll das heißt dass es bestimmten Regeln folgen muss das heißt dass es nachvollziehbar sein muss das heißt dass es Rechtsschutz Möglichkeiten geben muss,

01:01:53: aber ich glaube dass einzelne taten die wir gesehen haben wir jetzt gar nicht mit der Geschichte Idar-Oberstein anfangen schon zeigen dass da auch eine Gefahr ausgeht vom Reh Demokratie und für,

01:02:06: die körperliche Unversehrtheit Sheila auch das Leben wieder Bürgerin und Bürger,

01:02:11: naja dieser Sonderweg Deutschland sind diesen Bereich also tatsächlich wenn man Franzosen erzählt dass in Deutschland Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet wenn die können sich das gar nicht vorstellen weil das so weit weg ist von deren.

01:02:21: Aber die Sache hat wieso dafür gibt es doch den politischen Meinungskampf Meinung so und unten das ist natürlich aber auch historisch und.

01:02:31: Grundgesetz als Auto der wehrhaften Demokratie ist halt auch bis heute eine eine andere ein anderer Umgang und ich glaube auch welche Gründe.

01:02:42: Darf ich noch einmal ganz kurz erklären sie doch noch mal den politischen Rhetoriker gefragt wann benutzt man als Politiker

01:02:49: zurecht den Begriff Terrorismus oder Terrorist

01:02:53: den Attentäter von Halle z.b. würden sie den als Terroristen bezeichnen oder ist das nicht eher ein Amokläufer gewesen also wo man ja gesagt hat den hätte man mit keiner Überwachung der Welt wahrscheinlich stoppen könnten von von seinem also

01:03:04: was ist das definierende Kriterium für sie als jemand der eine Rede zu halten hat nach einem Anschlag oder nach von Terrorismus zu sprechen.

01:03:12: Ich habe versucht mich auf die Frage vorzubereiten weil ich geglaubt habe es gibt bestimmt irgendeine Situation wo ich gefragt werde was ist die Terror Definition die sie das ist ja anlegt jetzt ist der Moment gekommen und es fiel mir schwer irgendwas zu finden womit ich arbeiten kann aber ich würde sagen dass es,

01:03:27: politischer Gewalt ist die motivierte Gewalt ist die auf einem.

01:03:34: Form von gesellschaftlicher Wirkung ausgelegt ist also in dem Moment wo ich nicht nur.

01:03:42: Eine Straftat begehen sondern über diese Rechenschaft Zeugnis und Rechenschaft in einer Weise ablege dass andere sehen sollen schaut her ich habe das gemacht weil.

01:03:52: Da ist die ist die Schwelle sozusagen zum Terrorismus überschritten bei dann ist sofort Berichterstattung da

01:03:58: dann ist sofort Aufruhr in der Gesellschaft dann gibt es möglicherweise irrational Reaktionen darauf wenn du Menschen die Angst haben denn irgendwie soll Situation kommt ja wir haben jetzt Menschen die in Tankstellen arbeiten

01:04:09: die von ihrem Chef gesagt bekommen naja wenn einer die Maske nicht aufsetzen will dann ist es halt so und hast ja gesehen was da passiert ist.

01:04:16: So so so schnell geht das ja dass Menschen sich Sorgen machen um ihre persönliche Sicherheit dann eine Tat passiert.

01:04:23: Und insofern ist ist ER der Wille zur der Wille zum rezipiert werden.

01:04:29: Würde ich sagen okay das sage ich weil ich bin jetzt kein Experte aber würden Sie sagen der Mann der in die Tankstelle rein geht weil weil er die Maske nicht auf also weil er die Maske aufsetzt muss und den Mann erschießt das ist dann

01:04:39: auch ein Terrorist weil er hat ja auch sozusagen die Absicht damit dann ein Zeichen zu setzen da hat er sogar gesagt dass er sogar in der in der Vernehmung gesagt dass er ein Zeichen setzen wollte

01:04:48: und hat in den sozialen Medien vorher sozusagen Gewaltfantasien Geräusch sofern

01:04:53: ist doch schon in gewisser Wille zur Öffentlichkeit vorhanden also das Netzwerk spielt keine Rolle ist hier ein Netzwerk hat ist ein Terrorist wer sozusagen vorher Planung und das würden sie sagen nicht mal so Amokläufer den Bedürftigen sie so wir gar nicht benutzen mehr in irgendwelchen Kontexten.

01:05:07: Ich müsste mich damit noch mal genau beschäftigen ob es sozusagen inwiefern ist den Amokläufer gibt der Kai gibt es wahrscheinlich für Bereich den Amokläufer der keinerlei politische Motivation hat ja den gibt es aber jemand der,

01:05:20: der am sozusagen mit seinem persönlichen Leben unzufrieden ist und dann auf einer Übersprungshandlung heraus loslegt,

01:05:27: war dein Zugang hat vielleicht zu einer Waffe und dann und dann Menschen erschießt dass es womöglich ein Amokläufer und dann einfach ohne eine politische,

01:05:35: Konnotation und ohne den Willen zur Rezeption handelt.

01:05:39: Übrigens eine ganz spannende Diskussion über den sogenannten stochastischen Terrorismus.

01:05:46: DerDieDas eine Diskussion die aus den USA kommt er Mutti sich genau an der Schnittstelle bewegt zwischen Amokläufer und Terrorist.

01:05:54: Tempo Wissenschaftler untersuchen welche Rahmenbedingungen also Menschen die irgendwie schneidige Reden halten oder Gewaltaufrufe die übers Internet verbreitet werden oder enthauptungsvideos das EF,

01:06:07: oder was weiß ich ja Inhalte die verbreitet werden welche Inhalte führen dazu,

01:06:13: das in einer bestimmten Bevölkerungsgruppe mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit eine Person sagt und ich bin jetzt derjenige der zum Terroristen wird und kann man das überhaupt vermeiden,

01:06:24: und das ist ne ist noch ne Frage der Diskussion die uns ja in der Zukunft noch weiter beschäftigen aber gibt's da schon eine Art von Algorithmus.

01:06:32: Das weiß ich gar nicht also nur noch ein Hinweis zu dem Begriff Terror ich habe manchmal den angucken ich weiß nicht wie stylen das ist auch eine Art von.

01:06:41: Banalisierung dieses oder Bagatellisierung des Begriffs jedenfalls im öffentlichen Diskurs oder muss man gar nicht auf einreden dass Kinder terrorisieren aber da sieht man und übrigens auch das ist mir jetzt auch Kürze im privaten Kontext wieder aufgefallen des Begriffs ist Trauma.

01:06:54: Also.

01:06:55: Kinder auf einmal traumatisiert sind angeblich weil man mit der Eingewöhnung bisschen in der Kita auf die Tube drückt oder so da denke ich immer wir müssen was sie sagen aufpassen in welchem Kontext die welchen Begriff benutzen.

01:07:08: Auch beim Terror also weil die Konsequenzen eben ganz andere sind und man hat schon.

01:07:16: Im auch im Arbeitskontext wie oft man im täglichen Leben hört was für ein Terror.

01:07:20: Gut gibt's noch sonst bring diskutieren beim Wein weiter ja auch Matthias ja.

01:07:29: Ich würde mal als erste Frau vielleicht ja unbedingt erstmal Name vielen Dank für diese interessante und facettenreiche Diskussion ich habe.

01:07:36: Einfach nur eine Anmerkung zu dem was mir den Sinn gekommen ist diese Beobachtung zuhören Baum und der Forderung nach mehr Gelassenheit das fand ich wirklich interessant weiß nicht an eine.

01:07:46: Situation in Israel ein Land dass er mit dem Terror lebt jeden Tag erinnert hat da war ich auf einer politischen Reise und wir hatten ein Gespräch mit einem

01:07:54: Terrorismus Experten an der Universität Tel Aviv und er hat gesagt das beste Mittel gegen Terrorist,

01:08:02: awareness und Resilienz und ich bin richtig zusammengezuckt weil ich dachte resilience also wie kann man denn.

01:08:08: Sich also im Sinne von auch Gelassenheit wie kann man sich dagegen stetig selbst stellen die den Terror das liegt doch außerhalb meiner eigenen Haltung sozusagen ich glaube genau das war gemeint und insofern.

01:08:21: Darf ich eben als sie das erzählten Taube war's und brauchst geht das.

01:08:24: Das ist wahrscheinlich von den Baum auch als vielleicht also kann ich mir vorstellen eine gesellschaftlich strategische

01:08:31: Aufforderung war nicht nur in die Frage wie wir oder streng oder weniger streng sind unsere strafrechtlichen Vorgaben sondern türlich hat es auch mit einer Möglichkeit zu tun mit Harrow umzugehen und

01:08:43: die macht einen dann am am Ende auch wieder freier das ist glaube ich schon zu der Kenntnis in Israel weil sie müssen ja damit leben tagtäglich ja nun kleiner Kommentar von also auf die Idee sich nicht erpressen zu lassen und da haben wir dann wieder den

01:08:56: auch wieder den Schluss zu Schleier und Elisabeth

01:09:02: ja ich glaube Matthias weißt doch daneben und dann dann machen wir so ja vielen Dank und hier soir ich hielt Zeit Sinn und Form ich würde mal kurz auf eine Frage zurückkommen die Helene bubrowski vorangestellt hat als es darum ging.

01:09:16: Noch ein bisschen genauer in den Blick zu nehmen was diese Terrorakte über diese erzählt habe auf die wir gesprochen haben,

01:09:23: auch dieser Staatsform zu tun haben und sie haben damals die haben das voran so ein bisschen aktivieren an haben gesagt.

01:09:29: Gab auch schon Jeanne d'Arc und es gab auch schon andere in zu allen Zeiten gab es entsprechende Daten Akte und so weiter.

01:09:36: Und ähm aber ich das wäre was was mich noch mal interessieren würde also jeder hat er gesagt der Fanatismus ist die andere Seite der Vernunft also es gibt.

01:09:45: Schon eine Bindung sozusagen die Jedi,

01:09:48: das vielleicht ein bisschen klarer fasst das man nicht einfach sagen kann wir bald gab es schon immer Terror gab schon immer sondern hat bei doch auch was damit zu tun wie entsteht Terror gerade in in der liberalen Gesellschaft und was hat es mit.

01:10:01: Im liberalen Geist dieser Gesellschaft zu tun dass dort bestimmte Arten von Terror bestimmte Terrorziele bestimmte Ausdrucksformen von Terror.

01:10:09: Besonders zum Vorschein kommen und und sich ihren Weg suchen und ihr müsst viel darüber gesprochen wie man im Traum begegnet und ich würde auch mal interessieren.

01:10:19: Wie sie diese entstehungs Form des Terrors warum es bestimmte warum bestimmte.

01:10:25: Biologische Ideen Muster gewalttätig werden andere nicht in unserer heutigen Gesellschaft einschätzen.

01:10:34: Ich habe gerade während der Frage versucht wirklich darüber nachzudenken inwieweit Terrorismus

01:10:40: häufiger vorkommt in liberal verfassten Gesellschaften oder ob er in in nicht überrascht passen seltesten häufiger vorkommt das bin ich so richtig zu einem Ergebnis gekommen fest steht es gibt bestimmte.

01:10:53: Ereignisse.

01:10:55: In die Berater Fasten Gesellschaften der russische Ereignisse die besonders augenfällig sind wo man sozusagen gesehen kann das Vielfalt

01:11:03: Terrorismus anzieht ja also ich denke an den Terroranschlag in Orlando beispielsweise vor einigen Jahren aus.

01:11:12: Auf einer Party die vor allen Dingen von von Homosexuellen landclub der Vernichtung sexuellen besucht worden ist ja alles heute 1 1 1 1 durch dramatische Zahl an Opfern die Star gegeben hat,

01:11:22: und wo ist wirklich da darum ging eine,

01:11:25: eine offene Lebensweise in einer vielfältigen Gesellschaft zu attackieren und das gibt natürlich vor allen Dingen an der ibrain Gesellschaft Attacken auf religiöse Minderheiten sind etwas was es vor allen Dingen auch in einer Welt in einer zebragesellschaft.

01:11:40: Gibt so meine ich gibt aber auch in im Jahr in Indonesien beispielsweise ja oder in anderen Staat wo man jetzt vielleicht drüber Fahrt fährt man nicht sagen würdest ne ne total,

01:11:51: die Bratwürste Gesellschaft also es gibt verschiedene Faktoren wann muss ich genau angucken wo kommt es sozusagen her.

01:11:58: Wenn man der Frage auf den Grund geht warum führt eine bestimmte ideologische Disposition er zur Gewalttätigkeit als die andere.

01:12:07: Da gibt es auch unterschiedliche unterschiedliche Faktoren ich glaube dass wir schon.

01:12:13: Eine Menge darüber wissen wie beispielsweise islamistischer Terrorismus entsteht in westlichen Gesellschaften wir wissen dass es bestimmte Stadtteile gibt.

01:12:23: In denen eine Form von Ghettoisierung stattfindet die eine Abkehr und die eine die sozusagen überhaupt keinen Kontakt mehr zu dem herzgesellschaft möglich macht.

01:12:35: Wir wissen dass es wenn das soweit kommt und auch die Sprache sprachliche Verbindung da ist

01:12:41: über das Internet sehr schnell möglich ist dort ein Kontakt zu finden zu Menschen die in HdK die Radikalisierung gefahren und auch zu Gewalt aufrufen

01:12:48: wir wissen dass du Rückkehrer gibt aus Kriegsgebieten Krisengebieten Irak Syrien sogenannter islamischer Staat die andere Legalisierung in diesem Bereich befördern

01:12:59: wir wissen dass es eine Einflussnahme gibt,

01:13:02: auf muslimische Gemeinschaften aus dem aus dem Ausland die nicht notwendigerweise der Terrorismus hervorruft aber eine Form von politischer Steuerung Einflussnahme und Instrumentalisierung,

01:13:14: und an all diesen Stellen kann man etwas tun man kann all diesen schnell was tun dann kann beispielsweise Imame in Deutschland ausbilden und nach unseren Standards

01:13:23: ausbilden und in muslimische Communitys bringen man kann dazu beitragen dass Menschen die nach Deutschland einwandern verteilt werden aus.

01:13:32: Gebiete und man nicht einzelne Stadtteile damit alleine lässt indem dann möglicherweise Extremismus und Gewalt erwachsen,

01:13:39: man kann sich darum kümmern dass es gezielte Ansprache von Rückkehrern gibt aus dem Irak aus Syrien man kann sich darum kümmern dass Menschen die sich dort noch befinden und Deutsch Staatsangehörigkeit haben schneller,

01:13:52: dort Deutschland geholt werden

01:13:55: wenn sie sich strafbar gemacht haben abgeurteilt werden wenn Sie beispielsweise noch minderjährig sind möglicherweise mit den Maßnahmen des Sorgerechts ihm.

01:14:02: Also gib mir ganze Palette von Sachen dann beispielsweise im Bereich Islamismus machen kann im Bereich des Rechtsextremismus,

01:14:09: dann geht das wahrscheinlich genauso dass es verschiedene Möglichkeiten gibt aber wir wissen schlichtweg weniger darüber kann man übrigens auch anhand der Antwort unseres

01:14:19: unseres Rechtsstaats und auch seitens des Bundesinnenministeriums zweitens das BKA darauf drauf sehen man sich die Zahl der als Gefährder eingestuft und Rechtsextremisten anschaut

01:14:30: die Bewertung dieser Gefährder dann ist das ist das sozusagen nach wie vor steckt diese Bewertungssystematik in den in den Kinderschuhen

01:14:37: das stärker zu mich zu erarbeiten und fertig zu stellen das wäre eine Antwort im Bereich des Rechtecks muss muss ich glaube mit dieser

01:14:46: mit dieser Systematik muss man sich unterschiedlichen Phänomen Bereichen nähern.

01:14:50: Lebensbedingungen Einkommensverhältnisse soziodemographische background das sind alles Fragen die die Wahrscheinlichkeit.

01:15:00: Von politisch motivierter Gewalt erhöhen können.

01:15:02: Multi Wahrscheinlichkeit immer noch der Entscheidung jeder Einzel treffen kann und es gibt natürlich auch viele Menschen die in diesem in diesem Umfeld die Entscheidung gegen Terrorismus und gegen Extremismus und gegen Gewalt treffen und das ist auch.

01:15:15: Da waren wir dann noch auf den Algorithmus der Stochastik Elisabeth von Hammerstein danke,

01:15:22: vermissen Angst dass alle sich jetzt noch mal melden und bei der nächsten Tag eingeladen ich fand die Diskussion oder die Fragen und die Antworten zu ihrer Definition von Terror gerade total spannend und.

01:15:37: Gar noch mal gedacht ich habe echt sagt jetzt nicht nachgeguckt aber wenn ich meine mich zu erinnern dass die lateinische Übersetzung von Terror eigentlich Schrecken bedeutet und Finn spannende zeigen dass da mit einzubeziehen und dann die Frage,

01:15:51: wie oft man den Begriff von Terror verwendet und was das eigentlich mit der Gesellschaft macht also mein Gefühl ist tatsächlich auch dass der Begriff Terror Terrorismus.

01:16:00: Durchaus teilweise von Politikern Politiker an.

01:16:04: Manchmal vielleicht sogar inflationär verwendet wird um gewisse Angst der Gesellschaft zu kreieren und jetzt habe ich mich gefragt.

01:16:12: Das unterstelle ich jetzt als Motive das ist vielleicht auch sagen ein Nebeneffekt,

01:16:16: wenn sie Innenminister wären oder seien werden was wir reden ja ja auch was

01:16:26: für eine Gesellschaft wünschen sie sich und was bedeutet das so zeigen mit Rückschluss oder mit Rückblick auf auf den Begriff Terror und die Verwendung vom vom Board error.

01:16:36: Ich habe schon viel gelernt heute Abend und dazu gehört auch dass man nicht nur von anderen sozusagen Vorsicht bei der Wortwahl einfordern muss und dass man diese Vorsicht auch bei sich selber anlegen muss Nutzer Weise ist nicht alles,

01:16:50: was Kriminalität ist,

01:16:52: m und eine bestimmte abschreckende Wirkung hat dann auch gleich als Terror klassifiziert glaube das muss man einfach zu sich klären ja was wenn man diesen Begriff verwendet und wann nicht ich finde es.

01:17:03: Falsch würde es ablehnen wenn Politik über.

01:17:08: Rhetorik hinsichtlich bestimmter kriminelle Ereignisse eine Stimmung in der Bevölkerung kreieren würde um eine bestimmte Politik durchzusetzen.

01:17:16: Wir leben finde ich immer wieder dass der Souverän also das Volk nicht von Maßnahmen überzeugt wird.

01:17:24: Sondern dass der Souverän von Maßnahmen gleichsam überrumpelt wird.

01:17:29: Also indem man sagt das ist jetzt aber alternativ los und diese Ausweitung der Sicherheits Gesetzgebung die müssen wir jetzt machen jetzt haben doch gerade gesehen dass folgendes passiert und jetzt muss es muss es sozusagen schnell gehen das sieht man dann immer sehr schnell in den Wochen nach einem.

01:17:41: Der russischen in Anführungszeichen Ereignis dass so was geschieht und ich finde das darf man eben nicht machen dass man dass man diesen Weg.

01:17:48: Einschlägt oder man muss die Bevölkerung überzeugen davon dass bestimmte Dinge notwendig sind und dann man sich auf diesem Pfad des Überzeugens begibt dann kann man möglicherweise auch gemeinsam herausfinden welche Maßnahmen nicht erforderlich sind muss man vielleicht nicht braucht.

01:18:02: Zweimal gleiche erstmal hier erstmal war noch nicht dran und dann.

01:18:10: Wie lang hat man das.

01:18:14: Der Bereich Geldwäschebekämpfung der wird ja heute häufig in Zusammenhang auch mit Terrorismusbekämpfung gesehen.

01:18:21: Ich habe einige Jahre an der Uni gearbeitet und da hat ein Kollege sich mit Geldwäschebekämpfung viel auseinandergesetzt er hat gesagt man liest eigentlich jeden Tag in der Zeitung Deutschland ist das Paradies für Geldwäscher kultig musst du eigentlich mehr tun

01:18:35: und hat gesagt was man eher selten liest ist das z.b. manche Bürger versuchen Konto zu eröffnen und das dann nicht konnten weil wir vermischen Listen stehen,

01:18:45: oder das im Bereich der Geldwäschebekämpfung enorm viel Daten gesammelt werden die vielleicht hinter denen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gar nicht unbedingt zurückbleiben und es aber gar nicht so bekannt ist oder

01:18:56: das vielleicht beschlagnahmen von Vermögenswerten manche Gesellschaften die Kreise vielleicht heute gibt trifft das andere

01:19:02: und deswegen wäre meine Frage in diesem Bereich der Geldwäschebekämpfung hat die Politik da eigentlich die Bürgerrechte ausreicht im Blick oder Gerät das ein bisschen.

01:19:13: In Vergessenheit.

01:19:14: Also die Diskussionen über das Thema der Geldwäsche ist vor allem daran aufgehängt dass der Tatbestand glaube ich jedes Jahr überarbeitet wird und man irgendwie gar nicht mehr erkennen kann was nun eigentlich verboten ist und was erlaubt ist.

01:19:27: Und wir deswegen eine eine Situation haben die für die Betroffenen also für die Normadressaten aber auch für diejenigen die sie anwenden müssen die Normen kaum noch zu durchblicken es deswegen,

01:19:37: brauchen wir glaube ich einen Neuanfang in der Geldwäschebekämpfung da gibt's ja bei der SPD auch Vorschläge die ich ganz interessant finde muss ich glaube ich insgesamt mal angucken wie das wie das stattfindet.

01:19:47: Wenn ich dich richtig verstanden habe geht es ihn aber nicht nur um die Geldwäsche im engeren Sinne sonst mal Spiel auch um die Vermögensabschöpfung im sozusagen im allgemeinen Teil ja und da ist es ja so dass er nach meiner Kenntnis,

01:20:01: das Bundesverfassungsgericht einen Teil der Vermögensabschöpfung für verfassungswidrig erklärt hat oder zumindest ein Vorlagebeschluss gibt zum Verfassungsgericht und fahr bei verjährten Taten und das zeigt uns,

01:20:13: dass wir bei der Vermögensabschöpfung an einer Kante gegangen sind die möglicherweise dazu für das bestimmtes Vermögen eingefroren bestimmtes Vermögen beschlagnahmt wird,

01:20:23: und damit rechtsstaatliche Grundsätze Schleifen ich würde mir wünschen dass man.

01:20:28: Da weniger macht also nicht an diese Kante gegangen wäre so habe ich möglicherweise nur auf die nicht verjährten Taten beschränkt hatte und dann aber das Recht,

01:20:36: angevin angewandt hatte ich habe die Bundesregierung mal gefragt wie die Regeln zur Vermögensabschöpfung in unterschiedlichen Bundesländern angewandt werden,

01:20:43: gibt ja wenn das über wenn über organisierte Kriminalität gesprochen wird bestimmte Bundesländer die sozusagen Hotspots sind und andere Bundesländer die nicht ganz so im Fokus stehen

01:20:52: wenn man dann raus findet dass das in keinem Verhältnis zueinander stehen also das Bundesländer die als Hotspots gelten die neuen Regeln zur Vermögensabschöpfung gar nicht anwenden

01:21:01: wann kommt man schon ins Grübeln ob hier eigentlich zu Lasten der Bürgerrechte nicht eigentlich gearbeitet wird also lieber weniger zu Lasten der Bürgerrechte nicht an die Kante gehen und dafür aber die Regeln die man hat

01:21:12: konsequent und flächendeckend anwenden vielleicht auch da anwenden wo das Thema eine besondere Rolle spielt also in den Bundesländer das finde ich richtig aber so oft wie der Geldwäsche

01:21:21: Tatbestand jetzt wieder im Besonderen Teil in den letzten Jahren geändert worden ist wird er bestimmt auch in der nächsten Legislaturperiode geändert werden.

01:21:29: Wir haben nur ganz kurz wichtig weil dass ich zweimal die Frage ankamen war da war

01:21:35: ab jetzt liberale Gesellschaften irgendwie mehr irgendwie zerrissen für das völlig abwegig und ich finde das kann man eigentlich gar nicht so stehen bleiben ja an dieser Stelle irgendwie weil das ja irgendwie auch suggeriert ja ich meine wenn es,

01:21:47: ein ein zentrales Gefühl vielleicht in für Entstehung von Tourismus ist ja Ohnmacht für dich sagen ja um 8 Uhr irgendwie ich kann ich gegen den Staat Vorgehen ich kann den und welche

01:21:57: Systeme von außen nicht wie vorgehen und ich muss mich der Gewalt bedienen um dann wir Auszug

01:22:03: das ist doch offensichtlich dass ich mich einem Rechtsstaat wir zumindestens

01:22:07: andere Möglichkeiten Alternativen habe als vielleicht in einem Ende einer Gesellschaft wo diese Möglichkeiten gerade nicht bestehen

01:22:15: natürlich kann ich mich irgendwie das Gefühl Ohnmacht irgendwie künstlich erzeugen die schwulen oder wie auch immer die bedrohen mich oder sonst was ja natürlich kann ich das im künstlich erzeugen und da könnte ich zu wissen aber ich finde es ist,

01:22:27: außer Frage ja das gerade,

01:22:29: liberale Gesellschaften und und Rechtsstaat im Prinzip ein und das Mittel ist ja gegen Terrorismus an sich also.

01:22:38: Insofern wundert mich dass das diese Fragen eigentlich redet

01:22:49: sprachen unter uns allen hier das wird wahrscheinlich niemand bestreiten das ist ja ganz unterschiedliche Ursachen gibt warum jemand zum Terrorist wird und es gibt ja eben auch diese fällig denk an diese.

01:22:59: Die Kinder die irgendwie in mehr oder weniger wüteten Verhältnissen aufwachsen und sich dann den Dschihad anschließen nach Irak und und Syrien gehen und da gibt es ja jedenfalls Berichte darüber dass die sagen

01:23:09: die haben halt den Sinn in ihrem Leben nicht gesehen

01:23:11: ja so eine Personensuche also dass das Haus Maler ohne dass wir das jetzt überspannt wollen ihn hier ständig zu zitieren ja aber Nihilismus und Verzweiflung also dass man sagt man weiß irgendwie gar nicht wofür ist dieses Leben also diese Beliebigkeit ja dieses eigentlich kann ich alles machen aber ich kann auch nicht machen das eigentlich völlig egal ich kann euch entgegen nicht rebellieren weil

01:23:27: habe ich jetzt oben oder so bin interessiert am Ende keinen ja ich kann irgendeine Ausrede vielleicht kann ich noch einen Shitstorm auf Twitter auslösen aber das ist dann auch,

01:23:35: alles was ich erreichen kann weil es im Grunde so und dieses Gefühl von von egal sein

01:23:43: dann muss man halt schon sehr sehr sehr weit es ist wie mit Kindern die dann halt irgendwie man den alles erlaubt dann testen Sie die Grenze einfach weiter aus dieser Vergleich hinkt jetzt auch ja aber dieses

01:23:52: dieses Gefühl man stößt an überhaupt keine Grenzen mehr und geht deswegen sehr weit das ist ja eine Theorie

01:23:59: die vertreten wird und die auch belegt ist jedenfalls auf ja so anekdotische Evidenz sage ich mal und.

01:24:07: Das taugt natürlich wird das wollte ich auch nicht so so so dargestellt wissen als allgemeine Erklärung ja und sicherlich ist es auch nicht so das Recht statt.

01:24:16: Mit hoffentlich würde ich Ihnen Versagen das Gefühl von Ohnmacht was er sagt wer richtig einen einer der Hauptgründe wahrscheinlich ist hoffen wir mal dass Unrechtsstaat das Gefühl von Ohnmacht

01:24:25: eher weniger ausgeprägt ist als einer Diktatur auch wenn es das natürlich auch hier gibt dass man das Gefühl hat theoretisch könnte ich zwar aber Stichwort Zugang zum recht es ist daneben in der Praxis doch alles einfach extrem schwierig.

01:24:37: So ich glaube wir machen einen.

01:24:40: Tippen Sie können alle noch gerne weiter diskutieren bei einem Glas Wein hier hier nebenan gibt es auch das Lokal zur Freundschaft wo wir mitkommen möchte auch noch herzlich eingeladen ist aber zunächst müssen uns noch bedanken.

01:24:53: Simon also nicht bei dir sondern das behältst erstmal natürlich.

01:25:03: Herr coole toll dass sie da waren in dieser aufregenden Zeit sich hier den Fragen stellen mit uns vor einem diskutieren so gegrillt war es ja gar nicht übernimmt er eigentlich weitgehend.

01:25:12: Meiner Meinung traue ich mich kaum zu sagen aber das ging ja auch nicht darum jetzt etwas dass ihn raus zu pressen sondern mit Ihnen gemeinsam nachzudenken ich glaube das haben wir getan also ganz toll dass sie

01:25:21: heute zu einer Auftaktveranstaltung aber dann haben wir aber noch eine ganze Reihe von anderen Leuten denen wir danken wollen seit ich nicht nur Simon Strauß für die Idee der hatte so eine du wolltest,

01:25:29: sagen wir wir noch alles zu danken haben ja erst bei Ihnen dass Sie hier nach dem versuchen uns zu dem gemacht haben und dieses Gespräch was am Ende ja dann doch,

01:25:37: kurz nacheinander Kontroverse hindern heran schrammte durch die unterschiedlichsten

01:25:43: die unterschiedlichsten Aspekte mitverfolgt haben vom Abo Foto bis zur Geldwäsche

01:25:48: das soll verstetigt werden wir machen das einmal im Monat wer Lust hat der wird wieder eingeladen der muss also dann auch beim nächsten Mal vielleicht in einem Thema zu am Thema kommen was ihm jetzt überhaupt nicht selber besonders,

01:26:01: na ist es nächste Mal wird nämlich am 16.11 hier nur nach Funk sitzen die junge jüdische Autoren mit der wird über den Begriff Familie sprechen wollen

01:26:10: also einen auch sehr weiter Begriff der aber sicherlich in ganz andere Welten uns führt und danach waren wir ein Jungpolitiker und danach wieder eine.

01:26:17: Junge Künstlerin undsoweiterundsofort season RTR hat sich eingeladen als Gast zu kommen und soweit so gut Gedanken sehr dem Verlag den Repräsentanten dort hinten die das hier alles wunderbar.

01:26:29: Organisiert haben wir danken dem Berliner Ensemble der uns diese ganz tollen Möbel hier zum Teil auf den sie sitzen gesponsert hat ja und ja.

01:26:39: FAZ FAZ FAZ tschuldigung möglich ist.

01:26:46: Dann ihn zum Schluss noch einmal danke dann cooles Dank wieder auf mein Pferd jetzt gibt's mein.

01:26:53: Music.